Bundestagswahl 2021 - ehemals 2017

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      @el_drogo: Kurz ist Geschichte - fürs erste.

      Am Dienstag wird er einmaliges schaffen: Zum zweiten Mal via Misstrauensantrag aus dem Amt gefegt zu werden.

      Das kann man als fix betrachten, außer er tritt doch vorher zurück, um seiner Partei das Kanzleramt zu retten. Wie es danach weitergeht: Keine Ahnung. Eine Rot-grün-gelb-gestützte Ampel von Gnaden der extrem rechten FPÖ wird es nicht geben, die wollen in sowas zumindest selbst vorkommen als Regierungspartei.

      Aber Kurz werden sie ebenfalls auf keinen Fall unterstützen, soviel ist auch klar.

      Vielleicht ist es am Ende mal wieder eine Expertenregierung bei uns vom Bundespräsidenten eingesetzt, angesichts des Patts.
      Sorry, no dragons in Winterfell!

      Hodor I. Targaryen wählte nach seiner Inthronisierung das neue Motto seines Hauses aus: "Hodor"!
      Wie ich immer prophezeite: Wenn das türkise System innerhalb der schwarzen ÖVP fällt, dann fällt es auch ganz tief.

      Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja immer noch fröhlich weiter, dass dies die letzten Rücktritte waren, bezweifle ich stark.

      Momentan haben wir in Österreich die kuriose Situation, dass der kleinere Regierungspartner den größeren wie am Nasenring durch die Arena schleift. Denn die Grünen können machen, was sie wollen, die Konservativen können einfach keine Neuwahlen riskieren, nicht wegen der bescheidenen Pandemielage (dafür wären die skrupellos genug, trotzdem wählen zu lassen), sondern wegen der noch bescheideneren ... Umfragenlage!

      Die Grünen könnten gelassen darauf hoffen, dass sich Rot-Grün-Liberal auch in Ö. ausgeht, die Konservativen hingegen können die alte Drohgebärde Konservativ-Rechts nicht mehr mit Leben erfüllen.

      Würde sich zum einen nicht ausgehen, zum anderen hassen sich Konservative und Rechte zur Zeit so richtig.

      Und weil bei uns im Herbst nicht das Parlament gewählt werden kann, weil da die Präsidentschaftswahlen anstehen (Funfact: Die finden im Herbst statt Frühjahr statt, weil ja seinerzeit 2016 die Rechten das Wahlergebnis x-mal beeinspruchten und Wahlwiederholung erzwangen) und sich ein Urnengang vor dem Sommer eher nicht ausgehen wird, wird noch ein Weilchen weitergewurstelt werden - und die Grünen als 14-Prozentpartei weiterhin der der "stärkere" Regierungspartner sein.

      Da können dann auch schon mal ein paar Autobahnbauten abgesagt werden, egal wie hoch ein paar mächtige Provinzpolitiker hüpfen.
      Sorry, no dragons in Winterfell!

      Hodor I. Targaryen wählte nach seiner Inthronisierung das neue Motto seines Hauses aus: "Hodor"!

      Ser Oberyn Martell wrote:

      Außerdem ist der Pazifismus der Linken auf dem Blatt sehr niedlich, in der Realität aber brandgefährlich. Ja, Waffenexporte in gewisse Länder gehören verboten, absolut. Aber es ist eben nicht so, dass alle Länder auf der Welt Eigeninteressen haben und Deutschland eine Vermittlerrolle zwischen den USA, Russland und China einnehmen sollte. Wir gehören zum globalen Westen und haben größtes Interesse daran, die damit einhergehenden demokratischen Werte für unser Land zu verteidigen. Wir befinden uns im Wettlauf der Systeme, da kann man nicht neutral bleiben. Zumal es ein Witz ist zu glauben, dass Russland in irgendeiner Form ein potenzieller Bündnispartner für uns wäre. Das Regime versucht seit Jahren, die westlichen Demokratien zu destabilisieren, indem sie die politischen Ränder stärkt und durch das Eingreifen in Syren Flüchtlingsströme zumindest in Kauf nimmt, wenn nicht sogar gezielt hervorruft (Flüchtlingsströme ist ein doofes Wort, ich nehme es hier trotzdem mal, weil es von der politischen Rechten verwendet wird, die dadurch gestärkt wurde). Die AfD lässt sich ja anscheinend von Russland aus finanzieren, die Linke lässt sich freiwillig einspannen. Der Westen ist nur innerhalb eines gemeinsamen militärischen Bündnisses handlungsfähig, und in dem Moment, wo wir die NATO auflösen finden sich in den drei baltischen Ländern russische Minderheiten, die ganz böse unterdrückt werden und unbedingt wollen, dass das Sowjetreich wiederaufersteht. Dann wird es ein paar Medienmogule geben, die mit Putins Geld prorussische Stimmung machen, ebenso die Internettrolle, ein paar gezielte Eskalationen, und zehn, fünfzehn Jahre später rollen die Panzer (oder was auch immer dann in Gebrauch sein wird) zur Wiederherstellung der Ordnung über die Grenze nach Westen. Muss nicht sein.
      Auch in praktischer Hinsicht hätte so eine Koalition große Probleme. Was wäre denn, wenn der Bündnisfall ausgerufen wird? In dem Moment ist die Regierung umgehend am Ende. Dann hätten wir eine Regierungskrise in so einer Situation, wäre ziemlicher Mist.

      Das mit der möglichen Ausrufung des Bündnisfalls war für mich immer eher theoretischer Natur, aber jetzt mache ich drei Kreuze, dass es nicht zu RRG gekommen ist bzw. kommen konnte. Und für Sahra und Oskar findet sich bestimmt ein warmes Plätzchen. Vielleicht dort, wo sich Stalin gerade aufhält. Und für Gerhard vielleicht noch einen Platz im Vorzimmer.
      "You're going to fight that?"
      "I'm going to kill that."
      Bei der Zeitenwende-Rede dachte ich für einen kurzen, naiven Moment, dass ich einen Fehler gemacht hätte, als ich Scholz nicht gewählt habe und das der Kanzler erkannt hat, worum es geht. Das Mützenich, Stegner und Co. keine 180 Grad Wende hinlegen würden, war absehbar, auch das es viel Widerstand gegen diese angekündigte neue Politik geben würde.

      Nach heute Abend muss man wohl leider festhalten, dass unser Kanzler nicht nur rumlaviert, rauszögert oder mehrfach abwägt, sondern das es sich um einen handfesten Lügner handelt. Mindestens die Behauptungen andere Länder seien Deutschland bei Waffenlieferungen gefolgt, als auch andere Länder würden das gleiche Material liefern bzw. wären zu den gleichen Einschätzungen gekommen wie wir, sind in meinen Augen Lügen, nicht nur Verdrehungen der Wahrheit.
      Als Ausländer und Bürger eines Landes, das garantiert so gut wie keine Waffen liefern wird an die Ukraine, sehe ich Scholz ein wenig milder.

      Lies dir das mal aus der Sicht eines Kommentators eines Nicht-NATO-Landes durch und urteile dann erneut.

      P.S: In Österreich gibt es NULL Verständnis für Putin.

      derstandard.at/story/200013506…um-zoegern-berechtigt-ist
      Sorry, no dragons in Winterfell!

      Hodor I. Targaryen wählte nach seiner Inthronisierung das neue Motto seines Hauses aus: "Hodor"!
      Bin gerade bei der NRW-Wahl am überlegen. Gibt es eigentlich ungeschriebene Regeln darüber, dass die Partei mit der Pluralität in die Regierung sollte? Würde wahrscheinlich die Grünen wählen. Wenn sie keine Koalition mit der CDU eingehen, solange sie andere Möglichkeiten haben, halte ich das für meine beste Möglichkeit. Aber wenn die Grünen bei einer Pluralität der CDU auch dann mit ihnen koalieren sollte, wenn rot-grün eine Mehrheit erreichen könnte, würde ich meine Stimme der SPD geben.

      Cethleann wrote:

      Bin gerade bei der NRW-Wahl am überlegen. Gibt es eigentlich ungeschriebene Regeln darüber, dass die Partei mit der Pluralität in die Regierung sollte? Würde wahrscheinlich die Grünen wählen. Wenn sie keine Koalition mit der CDU eingehen, solange sie andere Möglichkeiten haben, halte ich das für meine beste Möglichkeit. Aber wenn die Grünen bei einer Pluralität der CDU auch dann mit ihnen koalieren sollte, wenn rot-grün eine Mehrheit erreichen könnte, würde ich meine Stimme der SPD geben.


      Meinst du mit Pluralität die stärkste Partei? Im Bundestagswahlkampf wurde das ja häufig proklamiert, aber eigentlich ist es Quatsch. Während der sozialliberalen Koalitionen war die SPD nur 1972 stärker als die CDU. 2010 lag die CDU in NRW auch knapp vor der SPD und es gab eine RRG Minderheitsregierung.

      Gegen meine sonstigen Vorsätze werde ich mich wohl kaum mit Landesthemen beschäftigen und einfach nur alles tun, um einen SPD MP zu verhindern. Hoffe dann auf Schwarz-Grün.

      ssnake wrote:

      Als Ausländer und Bürger eines Landes, das garantiert so gut wie keine Waffen liefern wird an die Ukraine, sehe ich Scholz ein wenig milder.
      Lies dir das mal aus der Sicht eines Kommentators eines Nicht-NATO-Landes durch und urteile dann erneut.
      P.S: In Österreich gibt es NULL Verständnis für Putin.
      derstandard.at/story/200013506…um-zoegern-berechtigt-ist


      Nicht böse sein - aber da könntet du genauso gut Ungarn nennen. Deutschland, Österreich und Ungarn sind ja die Bremsklötze vor dem Herrn. Das sind nicht die Länder, mit denen ich mich vergleichen möchte oder an deren Ansicht mir besonders liegt.

      berliner-zeitung.de/politik-ge…st-eine-ausrede-li.223806

      Wer sich bis jetzt noch nicht zusammengereimt hat, dass es diesen drei Ländern um wirtschaftliche Interessen und sonst gar nichts geht, dem ist aus meiner Sicht nicht mehr so recht zu helfen.
      I have been despised by better men than you.