Warum wäre eine rot-grün Koalition mit den Linken eigentlich so schlimm? Ich meine, es ist ja jetzt nicht so dass man deshalb direkt in den Kommunismus zurück rutscht oder aus der Nato austreten muss... Verstehe nicht warum Laschet immer wieder so vehement darauf pocht, dass Scholz sich öffentlich dazu bekennt eine Koalition kategorisch auszuschliessen. Ich kenne das Wahlprogramm der Linken jetzt nicht im Detail, aber sie mit der AfD gleich zu setzen finde ich so oder so vermessen.
Es wird eine derartige Koalition nicht geben. Scholz will sie aber offenbar aus taktischen Gründen nicht ausschließen, denn wenn er gewinnt und die Union kein Juniorpartner sein will, käme nur noch die Ampel in Frage. Und da die FDP unbedingt mitregieren will, ist es besser ihr vorzugaukeln, man habe auch noch eine andere Option. Außerdem wird er Wähler mit Präferenz zu RRG nicht abschrecken wollen.
Ich mag das soziale Gewissen der Linken und habe sie auf Landes- und Kommunalebene schon selber gewählt, auf Bundesebene sollte ihr Zweck aber vor allem sein, dass es sich die SPD nicht zu gemütlich in der Mitte macht. Teile der Partei sind immer noch Sozialismus-Hardliner, und das Liebäugeln mit autoritären Staaten, denen irgendwas mit Kommunismus anhaftet, ist verstörend. Ich will keine Partei in der Regierung, in der eine Sahra Wagenknecht Unterstützung genießt, die Anfang der 90er eine Verteidigung Stalins verfasst hat, weil ihr die Betrachtung seiner Herrschaft zu einseitig war, und die sich seit Jahren mit ihren Ausfällen immer wieder als Sprachrohr der Rechten einspannen lässt. Die Frau ist selber offenkundig keine Rechte, aber irgendwann sollte man mit ihrer Intelligenz vielleicht auch mal begriffen haben, dass etwas falsch läuft, wenn man immer wieder Querfrontangebote erhält. Der Kommunismus ist gescheitert und die Aufgabe linker Parteien sollte darin bestehen, Modelle für die Zukunft zu finden, in denen sich die Lebenssituation der Menschen signifikant verbessert, ohne dass man im 19. Jahrhundert schwelgt.
Außerdem ist der Pazifismus der Linken auf dem Blatt sehr niedlich, in der Realität aber brandgefährlich. Ja, Waffenexporte in gewisse Länder gehören verboten, absolut. Aber es ist eben nicht so, dass alle Länder auf der Welt Eigeninteressen haben und Deutschland eine Vermittlerrolle zwischen den USA, Russland und China einnehmen sollte. Wir gehören zum globalen Westen und haben größtes Interesse daran, die damit einhergehenden demokratischen Werte für unser Land zu verteidigen. Wir befinden uns im Wettlauf der Systeme, da kann man nicht neutral bleiben. Zumal es ein Witz ist zu glauben, dass Russland in irgendeiner Form ein potenzieller Bündnispartner für uns wäre. Das Regime versucht seit Jahren, die westlichen Demokratien zu destabilisieren, indem sie die politischen Ränder stärkt und durch das Eingreifen in Syren Flüchtlingsströme zumindest in Kauf nimmt, wenn nicht sogar gezielt hervorruft (Flüchtlingsströme ist ein doofes Wort, ich nehme es hier trotzdem mal, weil es von der politischen Rechten verwendet wird, die dadurch gestärkt wurde). Die AfD lässt sich ja anscheinend von Russland aus finanzieren, die Linke lässt sich freiwillig einspannen. Der Westen ist nur innerhalb eines gemeinsamen militärischen Bündnisses handlungsfähig, und in dem Moment, wo wir die NATO auflösen finden sich in den drei baltischen Ländern russische Minderheiten, die ganz böse unterdrückt werden und unbedingt wollen, dass das Sowjetreich wiederaufersteht. Dann wird es ein paar Medienmogule geben, die mit Putins Geld prorussische Stimmung machen, ebenso die Internettrolle, ein paar gezielte Eskalationen, und zehn, fünfzehn Jahre später rollen die Panzer (oder was auch immer dann in Gebrauch sein wird) zur Wiederherstellung der Ordnung über die Grenze nach Westen. Muss nicht sein.
Auch in praktischer Hinsicht hätte so eine Koalition große Probleme. Was wäre denn, wenn der Bündnisfall ausgerufen wird? In dem Moment ist die Regierung umgehend am Ende. Dann hätten wir eine Regierungskrise in so einer Situation, wäre ziemlicher Mist.
