Ne, nicht wirklich. Jeder muss selbst wissen, wann er sich von Verallgemeinerungen angesprochen fühlt.
Ich habe während der Eröffnung des Themas eine ziemlich allgemeine Redewendung genutzt, um meine Meinung darzulegen. Ja, sie ist wörtlich genommen zu allgemein formuliert, aber sie bezog sich weder auf Dich, noch auf sonst jemanden. Wie auch, es war der Beginn dieses Themas. Und normalerweise liest das auch niemand und denkt sich: "Hey? Meint der mich?" Du hast das ja auch erst im dritten Posting thematisiert, um Deine eigene Unterstellung zu rechtfertigen.
Aber gut, den Punkt gebe ich Dir. Man sollte niemals "man" in seine Sprachschatz übernehmen. Hashtag: Key learning.
Du hingegen hast mir in einer direkten Antwort (mit Zitat), eine Aussage untergeschoben, die ich nicht getätigt habe. Das ist ein Riesenunterschied. Das ist keine Verallgemeinerung mehr, und das weisst Du auch.
Zitat
Es geschieht aus meiner Sicht eben nicht ohne Notwendigkeit. Eine "Minimalbesetzung" beispielsweise unseres Bundestags ist lediglich möglich, weil das konsequente Ignorieren des § 45 GO verfassungsgerichtsgestützte Tradition hat (s. Hammelsprungversuch der AfD).verfassungsblog.de/wie-hoch-muessen-die-hammel-springen/Ich wüsste nicht, wie wir sonst regelmäßig auf 50% der Besetzung kommen sollten - insbesondere bei Eilbeschlüssen nicht.
Hm. Mir zeigt das in erster Linie, daß auch ohne Corona das Parlament unter Minimalbesetzung "funktioniert" hat. Ob das nun das nun positiv zu bewerten ist, sei dahingestellt.
Ich sehe aber einen Unterschied darin, ob man sich aus Bequemlichkeit ein paar Short-cuts gönnt, um mit der Arbeit als Parlamentarier voranzukommen, oder ob man all seine Rechte an einen Dude abgibt, der völlig offen proklamiert, daß eine "illiberale Demokratie" das Beste ist, was es gibt.
Ich weiss, was Du mir sagen möchtest. Auch "unsere" Parlamente/Regierungen nehmen es nicht immer so genau mit den Grundprinzipien der Demokratie, und ich habe auch null Interesse an einer "Westen geil! Osten dumm!"-Diskussion. Wir nehmen grade während der Pandemie eine Menge Einschränkungen von Freiheiten hin. Wer hätte sich 2019 verbieten lassen, die eigenen Eltern/Großeltern zu besuchen?
Was Ungarn macht finde ich trotzdem bedenkenswert. Eine auf dem Papier liberale Demokratie gibt einer kleinen Gruppe von Menschen die Instrumente bereitwillig an die Hand, genau diese Demokratie legal auszuhebeln. Wie weit sind wir in Deutschland/Europa davon entfernt, den selben Weg einzuschlagen? Und welche unsere aktuellen politischen Akteure hätten Interesse daran? Noch trau ich das niemanden der aktuellen Führungsriege zu, aber wie sieht das in 2-3 Legislaturperioden aus? Wie sieht das aus, wenn durch die Corona-Maßnahmen 25% der Bürger arbeitslos sind? Wenn 25% der Bürger jemand verloren haben, weil das Gesundheitssystem überlastet war? Wie immun sind wir gegen einen deutschen Orban? Und wie sieht das in Italien und Spanien aus, die grade wirklich leiden? Italien hat schon vor Corona extrem unangenehme Populisten gewählt. Wollen wir einen Salvini mit der Machtfülle von Orban?
Zitat
Ich bin absolut überzeugt davon, dass die Minderheiten in der Regierung das nicht wollten - sie haben die entsprechende Vorlage ja auch abgelehnt, so kam es überhaupt zur "2/3 Abstimmung". Der Hauptunterschied zur Situation in den USA ist eigentlich das Filibustertum, das Trump ja nicht ohne Grund loswerden wollte um in Zukunft mit einer einfachen Mehrheit von 51% abstimmen zu können.Orbans "2/3" sind aus meiner Sicht genauso führungstreu wie Trumps Republikaner - er ist nunmal das populistische Zugpferdchen.
Kein Widerspruch von mir. Was in erster Linie daran liegt, daß ich die USA in ihrer aktuellen Form nicht mehr guten Gewissens als funktionierende Demokratie bezeichnen kann. Trump könnte tatsächlich wie von ihm behauptet jemanden auf offener Strasse erschießen, und es gäbe keine Konsequenzen.
Das 2-Parteiensystem in Kombination mit der Winner takes it all-Attitüde und dem komplett entfesselten Neoliberalismus hat die Politik in den USA komplett korrumpiert. Gerrymandering, Minderheiten, die eher die andere Partei wählen, das Wählen schwer zu machen, lächerlich geringe Schutzmaßnahmen gegen Manipulation der Wahlen, Milliardäre, die sich Einfluss und Stimmen kaufen: USA did it first.
Und nun stehen sie Schlange. Nicht vor den Krankenversicherungenbüros, sondern vor Waffen-Shops, weil sie nicht wissen, wie ihre Nachbarn auf eine Notsituation reagieren. Was bin ich froh, Europäer zu sein, und noch 12 Rollen Klopapier im Haus zu haben,
Zitat
Uff. Ich weiß nicht.
Momentan würde ich mich der Ansicht anschließen, dass die Wahlen in Ungarn "frei aber unfair" sind. Eine Briefwahl bereitet schon gewaltiges Missbrauchspotential zu "unfrei". Da kann tatsächlich nicht verhindert werden, dass ein Arbeitgeber oder Ehemann Wahlzettel einsammelt oder Ähnliches. Wenn eine Wahl nicht stattfindet, dann ist das wenigstens ein offensichtlicher Vorgang gegen den sich offener politischer Widerstand bilden kann. Problematischer finde ich Parteien, die immer mit 101,3% Volkszustimmung gewinnen.
Zitat
Das Bundesverfassungsgericht würde eine reine Briefwahl bei Bundestagswahlen aus meiner Sicht entsprechend auch nicht zulassen. Bei Kommunalwahlen ist es eher togal. Wobei ich mich auch da nicht wundern würde, wenn die Entscheidung angegriffen wird.
Hm. Ich war nie Wahlhelfer, also weiß ich nicht wieviel leichter sich eine Briefwahl korrumpieren lässt im Vergleich zu einer Präsenzwahl. In meiner Vorstellung hat eine Regierung, die eine Briefwahl zu ihren Gunsten verändern kann, schon genug Macht, um auch eine Präsenzwahl zu ihren Gunsten zu manipulieren.
Und als Anekdote: Ich weiß von meinen Verwandten in Sizilien, daß der Mann im Haushalt bestimmt, wen Frau und Kinder zu wählen haben. Und das war auch schon vor Corona so.
Unabhängig vom Zitate-War:
Der Lockdown hilft. Ich war ja in den vergangenen Wochen gerne der Prophet of Doom, dem die Maßnahmen nicht weit genug gingen.
Aber seit dem Lockdown ging die Verdoppelungsrate der Infektionen von 3 Tagen auf 9 Tage zurück. Wer mag, kann ja mal ausrechnen, welchen Unterschied das extrapoliert in 8 Wochen ausmacht.
Und dann seh ich dennoch Diskussionen (teilweise in Zeitungsartikeln!), die sich über die Sinnhaftigkeit der aktuellen Maßnahmen beklagen. Ich kann doch nicht wirklich so eine extreme Minderheit sein, die ein bisschen Multiplikation beherrscht?