ich weiß das weil ich mich jedes Jahr aufs neue damit beschäftige und es jedes Jahr aufs neue Berichte drüber immer Fernseh laufen und Gesprächsrunden stattfinden mit Leuten die damit zu tun haben und es ist jedes Jahr das gleiche, klar es ist natürlich gut das es diese Organisationen gibt, aber die Gerichtsurteile sind immer noch die gleichen. Ich denke mal das noch sehr viel passieren muss!
Bin ich die einzige,
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Aber wieviele Berichte ueber erfolgreiche Rettungen von Kindern sieht man? Sobald naemlich alles funktioniert, macht keiner ein Trara darueber, wenn es allerdings fehlschlaegt, stuerzen sich die Medien wie die Geier darauf.
WIe ja schon mehrmals gesagt, Fernsehberichte sind eben nicht objektiv und daher sollte man daruber sich keine Meinungen bilden. Und auch Diskussionsrunden, da sitzen immer die gleichen Leute, die immer mehr Haerte gegen Kinderschaender wollen (Hexenjagd teilweise).
Kennst du alle Gerichtsurteile der letzten Jahre, bei den Urteilen die du kennst, hast Du dir den gesamten Prozessverlauf angesehen alle Fakten geholt?
NAtuerlich wird es immer Fehlurteile geben, aber meiner Meinung nach haben wir ein relativ gutes Rechtssystem, das meistens funktioniert. -
ich seh nicht alles schwarz, aber wie ich schon geschrieben hab, habe ich mich grade was dieses Thema angeht, intensiv damit beschäftigt und ich könnte hunderte Gerichtsurteile aufzählen die nicht gerechtfertigt sind, wo ich mich frage wie diese Leute Richter geworden sind!
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Gerichturteile sind genau wie statistiken nicht immer einfach zu interpretieren. Dieser Fall vor einigen Jahren hat sehr für Furore gesorgt, als der pädophile Vergewaltiger an der unteren Strafrechtsgrenze verurteilt wurde. Viel wussten aber nicht, dass er trotz beweisrechtlicher Schwierigkeiten die ein Überführung schwerer machten, ein komplettes SChuldeingeständnis gemacht hat. Mit ein Grund dafür war, dass das Kind deswegen nicht mehr aussagen musste und nicht noch weiter vor Gericht gezogen und befragt werden musste.
Soll so einer denn die gleich Strafe bekommen, wie einer der das selbe macht und sich versucht rauszureden und auf eine Verunsicherung des Kindes durch seinen Verteidiger baut?Wir müssen uns alle angewöhnen mehr hinter die Kulissen zu schauen, statt erstmal in die geiche Bresche zu schlagen. Es ist meist nicht so wie es erstmal den Anschein hat.
Machen wir selbst etwas! Ich z.B bin ein absoluter Verfechter von sinnvoll eingestzter(nicht blind und vorurteilsbehaftet) Zivilcourage. Wenn jeder in diesem Forum das machen würde, wäre die Welt besser da draußen.
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Was denkt ihr denn über die Situation mit Ausländern in Deutschland, grade in der Zeit des Terrorismus??
Wenn ich höre das wir sehr viele gewaltbereite Islamische Gruppierungen hier beherbergen, die auch alle registriert sind, frage ich mich warum nach dem 11. September nicht härter durchgegriffen wird, durch Abschiebung z.b.!
Bei Stern TV hatten die mal einen Beitrag, unter anderem über den Kalifen von Köln, gesendet, über Terroristen in Deutschland und das fand ich schon sehr krass, wenn man dann so Sprüche von denen hört wie "Die Welt wird bluten" oder "Deutschland wird auch drankommen" und mit solchen Sprüchen vollgeschriebene Blätter werden dann hier bei uns verteilt und verbreitet mit vollen Wissen von der Polizei.
Ich denke das unser Ausländerrecht überarbeitet werden sollte, was Terrorgruppen angeht.
Ansonsten habe ich nichts gegen Ausländer, habe schon von Kindesan türkische, italienische und aus anderen Ländern Freunde gehabt!
Ich hoffe nur, das die Situation im Osten, mit Ausländern und Nazis irgendwann nicht eskaliert, da es dort regionalbedingt doch schon sehr krass ist... -
Genau. Es lebe der Polizeistaat! Es lebe die Diktatur. Nieder mit unseren sozialen und demokratischen Gesetzen!!
KOTZ!!!
schieben wir halt alle ab, mit ein bischen Glück wäre ja sogar jemand dabei der uns eas böses will.
Dreenan
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Da muss ich Dreenan zustimmen, so nicht!!
Was du vorschlaegst Daenerys ist fuer mich der Schritt zum Poilzeistaat.
Wer entscheidet welche Gruppe eine Terrorgruppe ist, wen man abschieben darf, weil er gewaltbereit ist?Und ist in Deutschland mehr passiert seit dem 11.September?
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ach quatsch, lassen wir ruhig große Terrornetze hier entstehen, damit auch ja immer wieder Anschläge verübt werden können, wäre doch echt wunderbar wenn man die Standorte der Terroristen nach Deutschland zurückverfolgen könnte!!!!
Und außerdem ist es mir sch.... egal wieviele Ausländer hier in Deutschland sind, fänd es echt traurig wenn hier keine wären *kotz zurück* meine güte also echt, vielleicht mal zwischen den Zeilen lesen......
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äh hallo? Ich hab schonmal davon geschrieben das ich nichts anfange von dem ich keine Ahnung hab, und was Terroristen in Deutschland angeht, bin ich nicht die einzige die das alamierend findet, hilfe ey das nichts weiter passiert ist, heißt jawohl nicht das nichts weiter passieren kann und wer weiß was bei der Sache in Beslan noch rumkommt...
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http://www.discovery.de/de/pub…ationen/terrorgruppen.htm
da sind z.b. ein paar aufgelistet, aber es ist ja alles nicht so schlimm, solange nichts passiert
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Klar das es gewaltbereite Gruppen in Deutschland gibt, klar das es auch Terroristen in Deutschland gibt, aber was Du vorgeschlagen hast sind Praeventivstrafen auf Grund von Einschaetzungen und Ueberwachung.
Das heisst einmal wuerde der Staat mehr Freiheit zur Ueberwachung bekommen und zweitens ein Isntrument der Willkuer um gegen unliebsame Leute vorzugehen, das ist fuer mich ein Schritt in die Richtung Polizeistaat.
Findest Du es richtig, das Leute nur auf Grund von einem Verdacht bestraft oder abgeschoben werden?Das Leute das beunruhigend finde kein Thema, aber es gibt viele andere beunruhigendere Themen, zum beispiel Neonazis, rechte Volksparteien, etc.
Du glaubst anscheinend das haertere Strafen und festeres Durchgreifen der Justiz viel bringt, warum?Und wo machst so etwas Halt, heute sind es die Terroristen, dann vielleicht die Autonomen ...
Wo ist die Grenze, wer ist gefaehrlich wer nicht, wer darf ueberwacht werden, wer nicht?Fuer mich ist es ganz einfach die Bedrohung durch "gefaehrliche Gruppen" ist fuer mich geringer als die Gefahr die von einem Ueberwachungsstaat ausgeht.
Amnesty International kennst Du ja bestimmt, die koennen dir einige Beispiele von Laendern geben, die Leute auf Grund von Verdacht inhaftieren oder ausweisen. -
Wie schon geschrieben, solange nichts passiert ist ja alles schön und gut, aber der Terrorismus wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch verstärken.
und ich weiß ja nicht was man denken soll, wenn man meinen Beitrag liest, aber ich meinte mit Sicherheit nicht das man dann munter und fröhlich alle möglichen Terroristen abschieben soll, naja egal....
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Zitat
und ich weiß ja nicht was man denken soll, wenn man meinen Beitrag liest, aber ich meinte mit Sicherheit nicht das man dann munter und fröhlich alle möglichen Terroristen abschieben soll, naja egal...
ZitatWenn ich höre das wir sehr viele gewaltbereite Islamische Gruppierungen hier beherbergen, die auch alle registriert sind, frage ich mich warum nach dem 11. September nicht härter durchgegriffen wird, durch Abschiebung z.b.!
Wie soll man den Satz sonst verstehen? Auf welcher Grundlage soll man den Mitglieder dieser Gruppen bestrafen oder haerter gegen sie durchgreifen?
ZitatWie schon geschrieben, solange nichts passiert ist ja alles schön und gut, aber der Terrorismus wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch verstärken
Und du glaubst wirklich das Abschiebungen von moeglichen Terroristen oder haertere Strafen daran irgendwas aendern wuerden?
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Gegenfrage, denkst du das die Situation in Deutschland so gut ist? Denkst du das in Sachen Terrorismus genug getan wird?
Also mir soll es ja egal sein, ich denke nurmal wenn wieder etwas passiert, dann wird unsere Bundesregierung am Pranger stehen nicht genug getan zu haben...Und was ich meinte ist das schon genau ermittelt wird über nen längeren Zeitraum, was die Polizei ja auch schon macht, und dann abgeschoben wird in von mir aus Ausnahmefällen!
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Zitat
Gegenfrage, denkst du das die Situation in Deutschland so gut ist? Denkst du das in Sachen Terrorismus genug getan wird?
Ja!ZitatUnd was ich meinte ist das schon genau ermittelt wird über nen längeren Zeitraum, was die Polizei ja auch schon macht, und dann abgeschoben wird in von mir aus Ausnahmefällen!
Gegen wen darf denn ermittelt werden und wie weit? Das ist doch der Punkt der zum Ueberwachungstaat fuehrt. Wo ist die Grenze wer ueberwacht wird und wer nicht? Wer entscheidet das, nach welchen Kriterien, kann man Willkuer oder politisch motivierte Ueberwachung komplett ausschliessen? -
Also ich denke mal das wir sowieso in Zukunft immer mehr überwacht werden, seien es die Städte die immer mehr mit Videokameras aufrüsten oder Verbrecher, Nazis und Terroristen die sowieso schon überwacht werden, telefonabhörung, briefverkehr überwachen u.s.w. ist alles schon im gange.....
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Ja findest Du das gut, soll man dem Staat noch mehr Freiheiten geben was solche Sachen angeht?
Wenn ich mich dagegen wehren kann dann tue ich es und wie man ja weltweit sieht, Ueberwachung ist kein Garant fuer weniger Verbrechen!
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Und ich dachte, ich hätte schwarzseherische Fähigkeiten ...
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Und willst du das?! also ist es eine erstrebens werte sache solchermassen überwacht zu werden?
bedenke es sind nicht nur die anderen die dann überwacht werden sondern auch du...btw: hab am wochenende einen gehört der wollte das man menschen auf verdacht in haft nehmen kann... er war dann sehr überrascht als man dann meinte das er dann genau so gut mal eben n paar tage in haft genommen werden kann bis die gefärdung die von ihm aus geht aufgehoben ist :p
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Was sagst du denn zu den Artikel:
Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen
Die terroristischen Anschlägen in den USA haben deutlich gemacht, dass wir auf diese neue Bedrohung mit den bisherigen Instrumenten nicht angemessen reagieren können.
Die Schröder-Regierung und ihr selbsternannter "Roter Sheriff" Schily haben unter dem Eindruck dieser schrecklichen Ereignisse ein ganzes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Terrorismus angekündigt. Zentrale Elemente der Terrorismusbekämpfung sind jedoch am ideologischen Widerstand vor allem des grünen Koalitionspartners gescheitert und gar nicht erst in Angriff genommen worden.
Beispiele: Nicht verankert wurde der notwendige Versagungsgrund für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen bei Terrorismus- und Extremismusverdacht. Es fehlt eine strikte Bestimmung, nach der ausländische Extremisten und Terroristen ausgewiesen werden. In die Identitätspapiere wie zum Beispiel Personalausweise werden keine biometrischen Merkmale (zum Beispiel Fingerabdruck) aufgenommen.
Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat, der den Schutz gegen Terror nicht vernachlässigt. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber der Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Bund und Länder müssen für Polizeikräfte in ausreichender Stärke und mit modernster Ausrüstung sorgen. Bayern hat diese Aufgabe nicht wie andere vernachlässigt und schafft 650 neue Stellen bei der Polizei. Während viele andere Länder bei den Verfassungsschutzämtern Personal abgebaut haben, hat Bayern in seinem Zuständigkeitsbereich 50 neue Stellen geschaffen.
Der Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes muss so ausgebaut werden, dass einsatzstarke und einsatzerfahrende geschlossene Polizei-Einheiten in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund 150.000 Mitglieder. Diese Organisationen müssen strikt überwacht und verboten werden können.
Es muss Schluss sein mit den Vorbehalten gegen wirksame Befugnisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terrorgruppen und organisierter Kriminalität:
Es müssen klare gesetzliche Grundlagen zur Sicherung milieugerechten Verhaltens von verdeckten Ermittlern geschaffen werden .
Die von Rot-Grün abgeschaffte Kronzeugenregelung muss wieder eingeführt werden, damit die Strukturen der organisierten Kriminalität und des Terrors wirksam aufgebrochen werden können.
An Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen muss Aufklärungsarbeit mit modernster akustischer und optischer Überwachungstechnik ermöglicht werden.
Bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb müssen die Vorschriften gegen Geldwäsche sachgerecht verschärft werden.
Wer das Gastrecht in Deutschland missbraucht und öffentlich zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus aufruft, darf in Deutschland keinen Platz haben. Ausländer, bei denen hinreichende Anhaltspunkte für die Angehörigkeit zu einer gewaltbereiten extremistischen Organisation vorliegen, müssen schnell ausgewiesen werden können.
Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland fern gehalten werden:
Notwendig ist ein umfassender Datenaustausch zwischen Ausländer- und Asylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden andererseits.
Wie in Bayern müssen überall in Deutschland die Verfassungsschutzbehörden zur Bekämpfung von Terrorgruppen und organisierter Kriminalität eingesetzt werden.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen .
Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten muss vor Erteilung eines Einreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können.
Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, muss die Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorgeschrieben werden.
Worauf es jetzt ankommt:
Die Menschen in unserem Land müssen sich vor Verbrechen und Gewalt sicher fühlen können. Deshalb braucht Deutschland eine umfassende Initiative zur Stärkung der inneren Sicherheit:
Rechtsbrecher müssen mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen.
Es gilt: Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen"
Der Katalog von Strafen muss sinnvoll, z.B. um Fahrverbote erweitert werden.Kinder- und Jugendliche müssen besser geschützt werden. Vor Sexualverbrechen ebenso wie vor Drogenkriminalität.
Der terroristischen Gefährdung durch ausländische Extremisten ist vorzubeugen. Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit Polizei und Justiz muss entscheidend verbessert, in Deutschland lebende gewaltbereite Extremisten ausgewiesen und der Zuzug extremistischer Ausländer unterbunden werden.
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