Bundestagswahl 2021 - ehemals 2017

el_drogo: Kurz ist Geschichte - fürs erste.

Am Dienstag wird er einmaliges schaffen: Zum zweiten Mal via Misstrauensantrag aus dem Amt gefegt zu werden.

Das kann man als fix betrachten, außer er tritt doch vorher zurück, um seiner Partei das Kanzleramt zu retten. Wie es danach weitergeht: Keine Ahnung. Eine Rot-grün-gelb-gestützte Ampel von Gnaden der extrem rechten FPÖ wird es nicht geben, die wollen in sowas zumindest selbst vorkommen als Regierungspartei.

Aber Kurz werden sie ebenfalls auf keinen Fall unterstützen, soviel ist auch klar.

Vielleicht ist es am Ende mal wieder eine Expertenregierung bei uns vom Bundespräsidenten eingesetzt, angesichts des Patts.

Was ist denn da in Österreich los Alle auf ein Schlag zurückgetreten.

Wie ich immer prophezeite: Wenn das türkise System innerhalb der schwarzen ÖVP fällt, dann fällt es auch ganz tief.

Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja immer noch fröhlich weiter, dass dies die letzten Rücktritte waren, bezweifle ich stark.

Momentan haben wir in Österreich die kuriose Situation, dass der kleinere Regierungspartner den größeren wie am Nasenring durch die Arena schleift. Denn die Grünen können machen, was sie wollen, die Konservativen können einfach keine Neuwahlen riskieren, nicht wegen der bescheidenen Pandemielage (dafür wären die skrupellos genug, trotzdem wählen zu lassen), sondern wegen der noch bescheideneren ... Umfragenlage!

Die Grünen könnten gelassen darauf hoffen, dass sich Rot-Grün-Liberal auch in Ö. ausgeht, die Konservativen hingegen können die alte Drohgebärde Konservativ-Rechts nicht mehr mit Leben erfüllen.

Würde sich zum einen nicht ausgehen, zum anderen hassen sich Konservative und Rechte zur Zeit so richtig.

Und weil bei uns im Herbst nicht das Parlament gewählt werden kann, weil da die Präsidentschaftswahlen anstehen (Funfact: Die finden im Herbst statt Frühjahr statt, weil ja seinerzeit 2016 die Rechten das Wahlergebnis x-mal beeinspruchten und Wahlwiederholung erzwangen) und sich ein Urnengang vor dem Sommer eher nicht ausgehen wird, wird noch ein Weilchen weitergewurstelt werden - und die Grünen als 14-Prozentpartei weiterhin der der "stärkere" Regierungspartner sein.

Da können dann auch schon mal ein paar Autobahnbauten abgesagt werden, egal wie hoch ein paar mächtige Provinzpolitiker hüpfen.

Zitat von Pekkorino

Was ist denn da in Österreich los Alle auf ein Schlag zurückgetreten.

Das nennt sich Dominoeffekt. Fällt einer, fallen auch die anderen nacheinander. Das sauberste wären Neuwahlen, was aber die Kurzpartei nicht will.

Zitat von Podrick Payne

was aber die Kurzpartei nicht will.

Kurz? Wer soll das sein? Den will doch jetzt schon keiner mehr in der ÖVP gekannt haben?

Zitat von Ser Oberyn Martell

Außerdem ist der Pazifismus der Linken auf dem Blatt sehr niedlich, in der Realität aber brandgefährlich. Ja, Waffenexporte in gewisse Länder gehören verboten, absolut. Aber es ist eben nicht so, dass alle Länder auf der Welt Eigeninteressen haben und Deutschland eine Vermittlerrolle zwischen den USA, Russland und China einnehmen sollte. Wir gehören zum globalen Westen und haben größtes Interesse daran, die damit einhergehenden demokratischen Werte für unser Land zu verteidigen. Wir befinden uns im Wettlauf der Systeme, da kann man nicht neutral bleiben. Zumal es ein Witz ist zu glauben, dass Russland in irgendeiner Form ein potenzieller Bündnispartner für uns wäre. Das Regime versucht seit Jahren, die westlichen Demokratien zu destabilisieren, indem sie die politischen Ränder stärkt und durch das Eingreifen in Syren Flüchtlingsströme zumindest in Kauf nimmt, wenn nicht sogar gezielt hervorruft (Flüchtlingsströme ist ein doofes Wort, ich nehme es hier trotzdem mal, weil es von der politischen Rechten verwendet wird, die dadurch gestärkt wurde). Die AfD lässt sich ja anscheinend von Russland aus finanzieren, die Linke lässt sich freiwillig einspannen. Der Westen ist nur innerhalb eines gemeinsamen militärischen Bündnisses handlungsfähig, und in dem Moment, wo wir die NATO auflösen finden sich in den drei baltischen Ländern russische Minderheiten, die ganz böse unterdrückt werden und unbedingt wollen, dass das Sowjetreich wiederaufersteht. Dann wird es ein paar Medienmogule geben, die mit Putins Geld prorussische Stimmung machen, ebenso die Internettrolle, ein paar gezielte Eskalationen, und zehn, fünfzehn Jahre später rollen die Panzer (oder was auch immer dann in Gebrauch sein wird) zur Wiederherstellung der Ordnung über die Grenze nach Westen. Muss nicht sein.
Auch in praktischer Hinsicht hätte so eine Koalition große Probleme. Was wäre denn, wenn der Bündnisfall ausgerufen wird? In dem Moment ist die Regierung umgehend am Ende. Dann hätten wir eine Regierungskrise in so einer Situation, wäre ziemlicher Mist.

Das mit der möglichen Ausrufung des Bündnisfalls war für mich immer eher theoretischer Natur, aber jetzt mache ich drei Kreuze, dass es nicht zu RRG gekommen ist bzw. kommen konnte. Und für Sahra und Oskar findet sich bestimmt ein warmes Plätzchen. Vielleicht dort, wo sich Stalin gerade aufhält. Und für Gerhard vielleicht noch einen Platz im Vorzimmer.

Zitat von Ser Oberyn Martell

Und für Gerhard vielleicht noch einen Platz im Vorzimmer.

"I referred to him as a political prostitute, now that he's taking big checks from Putin. But the sex workers in my district objected, so I will no longer use that phrase."

Democratic Congressman, Tom Lantos

Bei der Zeitenwende-Rede dachte ich für einen kurzen, naiven Moment, dass ich einen Fehler gemacht hätte, als ich Scholz nicht gewählt habe und das der Kanzler erkannt hat, worum es geht. Das Mützenich, Stegner und Co. keine 180 Grad Wende hinlegen würden, war absehbar, auch das es viel Widerstand gegen diese angekündigte neue Politik geben würde.

Nach heute Abend muss man wohl leider festhalten, dass unser Kanzler nicht nur rumlaviert, rauszögert oder mehrfach abwägt, sondern das es sich um einen handfesten Lügner handelt. Mindestens die Behauptungen andere Länder seien Deutschland bei Waffenlieferungen gefolgt, als auch andere Länder würden das gleiche Material liefern bzw. wären zu den gleichen Einschätzungen gekommen wie wir, sind in meinen Augen Lügen, nicht nur Verdrehungen der Wahrheit.

Als Ausländer und Bürger eines Landes, das garantiert so gut wie keine Waffen liefern wird an die Ukraine, sehe ich Scholz ein wenig milder.

Lies dir das mal aus der Sicht eines Kommentators eines Nicht-NATO-Landes durch und urteile dann erneut.

P.S: In Österreich gibt es NULL Verständnis für Putin.

https://www.derstandard.at/story/20001350…-berechtigt-ist

Bin gerade bei der NRW-Wahl am überlegen. Gibt es eigentlich ungeschriebene Regeln darüber, dass die Partei mit der Pluralität in die Regierung sollte? Würde wahrscheinlich die Grünen wählen. Wenn sie keine Koalition mit der CDU eingehen, solange sie andere Möglichkeiten haben, halte ich das für meine beste Möglichkeit. Aber wenn die Grünen bei einer Pluralität der CDU auch dann mit ihnen koalieren sollte, wenn rot-grün eine Mehrheit erreichen könnte, würde ich meine Stimme der SPD geben.

Zitat von Cethleann

Bin gerade bei der NRW-Wahl am überlegen. Gibt es eigentlich ungeschriebene Regeln darüber, dass die Partei mit der Pluralität in die Regierung sollte? Würde wahrscheinlich die Grünen wählen. Wenn sie keine Koalition mit der CDU eingehen, solange sie andere Möglichkeiten haben, halte ich das für meine beste Möglichkeit. Aber wenn die Grünen bei einer Pluralität der CDU auch dann mit ihnen koalieren sollte, wenn rot-grün eine Mehrheit erreichen könnte, würde ich meine Stimme der SPD geben.

Meinst du mit Pluralität die stärkste Partei? Im Bundestagswahlkampf wurde das ja häufig proklamiert, aber eigentlich ist es Quatsch. Während der sozialliberalen Koalitionen war die SPD nur 1972 stärker als die CDU. 2010 lag die CDU in NRW auch knapp vor der SPD und es gab eine RRG Minderheitsregierung.

Gegen meine sonstigen Vorsätze werde ich mich wohl kaum mit Landesthemen beschäftigen und einfach nur alles tun, um einen SPD MP zu verhindern. Hoffe dann auf Schwarz-Grün.

Zitat von ssnake

Als Ausländer und Bürger eines Landes, das garantiert so gut wie keine Waffen liefern wird an die Ukraine, sehe ich Scholz ein wenig milder.
Lies dir das mal aus der Sicht eines Kommentators eines Nicht-NATO-Landes durch und urteile dann erneut.
P.S: In Österreich gibt es NULL Verständnis für Putin.
https://www.derstandard.at/story/20001350…-berechtigt-ist

Nicht böse sein - aber da könntet du genauso gut Ungarn nennen. Deutschland, Österreich und Ungarn sind ja die Bremsklötze vor dem Herrn. Das sind nicht die Länder, mit denen ich mich vergleichen möchte oder an deren Ansicht mir besonders liegt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesell…srede-li.223806

Wer sich bis jetzt noch nicht zusammengereimt hat, dass es diesen drei Ländern um wirtschaftliche Interessen und sonst gar nichts geht, dem ist aus meiner Sicht nicht mehr so recht zu helfen.

Während ich zwischendurch eine Weile fast ein bisschen raus war, sitze ich jetzt wieder vor dem Bildschirm und suche nach ukrainischen Orten, von deren Existenz viele Ukrainer vor dem Krieg wahrscheinlich selbst nicht wussten. Brücke um Brücke, Weiler um Weiler, Dorf um Dorf, und hoffentlich bald Stadt um Stadt. Get them, sers, geth them, get them, they're right there!

Achja, vielleicht könnte jemand Scholz mal eine reinschlagen. Einfach nur zur Eskalation, die fürchtet er ja so. Und mit ein bisschen Glück erinnert er sich anschließend sogar wieder an vergessen geglaubte Unterhaltungen.

Ich bin in einer Online-Gilde, in dem ein Mitglied schmerzhafterweise täglich (manchmal mehrfach) den aktuellen Status Quo aller betreffenden Ereignisse in Stichsätzen postet.

Aus sauberen Quellen wie Bellingcat & Co.

Es bleibt schon dabei, dass ich mich klassischen "Wutbürgern" noch nie näher gefühlt habe als in der ersten Hälfte dieses Jahres. Natürlich nicht thematisch, eher im Gegenteil.

Eher was das Gefühl des Misstrauens und einer gewissen Hilflosigkeit sowie Abneigung gegenüber Teilen der eigenen Regierung betrifft.

Bei mir ist es witzigerweise ein Fantasy-Blogger, der sich offenbar seine Quellen zusammengesucht hat und schon seit Monaten im englischen Forum regelmäßig recht zuverlässige Statusberichte mitsamt Einschätzungen postet, vieles davon in militärischer Hinsicht. Vielleicht konsumiere ich ja die falschen deutschen Medien, aber in meiner Wahrnehmung ist die Darstellung der militärischen Lage oftmals ziemlich dürftig. Abgesehen von so Gestalten wie Vad, dessen fortwährendes Herumgeistern auf den Bildschirmen eigentlich nur noch Satire ist, empfinde ich auch viele Einschätzungen von aktiven Bundeswehrangehörigen oft eher als nichtssagend. "Die Ukraine hat alle überrascht, weil sie Ressourcen nutzt", "Russland ist überraschend schlecht", "die Ukraine wird auf breiter Front wenig ausrichten können, weil nicht genug Männer und Material", "der Krieg wird andauern". Joa, klingt an sich schon nachvollziehbar. Und "plötzlich" werden einzelne Frontabschnitte von den Ukrainern förmlich überrannt. Ich denke dann, dass die fähigen Generäle womöglich im Stillen die Regierung beraten, allerdings gibt Scholzens Kommunikation da auch wenig Grund zur Hoffnung.

Ich denke nicht, dass du die falschen Medien konsumierst. Ich bin etwa zur Zeit des Flugzeug-Tausch-Getümmels nach ein paar (nachträglich) nachweislichen Fehlinformationen mehr oder weniger aus der heimischen Medienlandschaft ausgewandert.

Gerade in militärischer Hinsicht war ich eine Zeit lang bei Österreichs Bundesheer sehr glücklich geworden, genauer, bei den Analysen von Oberst Reisner. Sehr schade, dass sie die Reihe trotz des vielen Lobs und der Danksagungen (gerade unter dem englischen Video) seit Juli nicht fortgesetzt haben.

Zitat von Maegwin

zur Zeit des Flugzeug-Tausch-Getümmels

Oh, da war was. Hat das eigentlich tatsächlich in diesem Jahr(hundert) stattgefunden?

Zitat von Maegwin

Gerade in militärischer Hinsicht war ich eine Zeit lang bei Österreichs Bundesheer sehr glücklich geworden, genauer, bei den Analysen von Oberst Reisner.

Das Projekt ist mir in den Kommentarspalten ab und an begegenet. Weil es aber meistens von Leuten ins Feld geführt wurde, denen zufolge die Ukraine am besten noch vorgestern kapitulieren ("verhandeln") sollte, war ich irgendwie nie ausreichend motiviert, mir das mal genauer anzuschauen. Habe gerade mal in das Video, das du verlinkt hast, reingeguckt, und die Aufmachung gefällt mir recht gut. Auch wenn ich mich zu erinnern meine, die Aussage zu den 80% Wertschöpfung im Donbas bereits widerlegt gesehen zu haben.

Ist schon sehr interessant, weil ich ganz ähnliche Erfahrungen gemacht habe.

Den Österreich-General fand ich auch stark.

Ich habe allerdings von Tag eins an auf einige YT Quellen vertraut, die sich bis heute als zutreffend erwiesen.

Anfangs WarLeaks, mit Quellen direkt von der Front, allerdings seit längerem still.

Und später noch Paul, amerikanischer Veteran, der täglich die Entwicklung der Fronten bewertet und auch sehr gute militärische Analysen von gezeigten Videomaterial angibt.

Und dann noch einen Kanal, der abgefangene russische Telefonate + Übersetzung teilt.

Das stimmt dann häufig mit Medienberichten überein , die ab und an übers russische Militär herziehen.

Dennoch kann ich hier schwer einschätzen, ob da nich auch Fake-Telefonate dabei sind.

Gerade anfangs habe ich dadurch erscheckend schnell begriffen, wie weit die Ukraine militärisch bereits im 21. Jhd angekommen ist, während es Russland und gefühlt auch die Bundeswehr nicht ist.

Übrigens verfolge ich auch immer, wenn es geht, Berichte von dem Freiwilligenkorps.

Dort sind leider nicht nur gute Jungs dabei.

Ja und vor allem Scholz hat moralisch nochmal stark eingebüßt, was eigentlich durch CumEx schon nicht mehr möglich sein sollte.

Nichtmal unsere BW hat bisher was von der "Zeitenwende" mitbekommen....

Zitat

Oh, da war was. Hat das eigentlich tatsächlich in diesem Jahr(hundert) stattgefunden?

Leider ja, sonst wäre bereits ein Ende der aktuellen Legislaturperiode in Sicht.

Wobei.. Merz.. HeLp! Es ist ja keine exklusiv deutsche Problematik (s. Biden/Trump). Aber es bleibt ein Faszinosum für mich, dass in einem Land mit 83 Millionen Einwohnern Personalien wie Scholz, Laschet & Co die politische Speerspitze sein sollen.

Na, auf die 80% wäre ich anhand einsehbarer Quellen auch nicht gekommen. Entweder handelt es sich um einen Fehler oder irgendein Faktor (Energieversorgung o.Ä.) wurde mit einem Gewicht bemessen, das für mich einfach nicht nachvollziehbar ist. Sollte er derart instrumentalisiert worden sein, fände ich es aber sehr schade. Zumal er selbst (fast schon zu deutlich) Sympathien erkennen lässt.

Zitat

Übrigens verfolge ich auch immer, wenn es geht, Berichte von dem Freiwilligenkorps.

Dort sind leider nicht nur gute Jungs dabei.

Nein. Was vermutlich zu erwarten ist.

Es handelt sich ja um eine stark überzeichnete Version einer nationalen Armee, die an sich schon eher extreme Charakterausprägungen anzieht. Ich hatte bei meinen anekdotischen Erlebnissen mit Bundeswehrangehörigen immer wieder sachte EuF-Mauer Assoziationen, also einen Minderanteil von Benjens in Führungspositionen, der eine Menge Grenns und Todders einnordet.