Bundestagswahl 2021 - ehemals 2017

  • Wenn die CDU zwischen Minderheitenregierung und Koalition mit Linken wählen muss, wäre das aber doch das kleinere Übel? Oder wärst du dann tatsächlich für die Koalition?


    Da ich eine Koalition mit den "demokratischen Sozialisten" ausschließe, wäre ich für Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wäre für mich nur nach mehreren Wahlen vorstellbar, in denen sich keine Mehrheiten organisieren ließen.

    Das hilft aber doch in Hinblick auf die realen Sitzverteilungen im Parlament, um die es geht, nicht weiter. Ein Vierer-Bündnis in der Mitte hatte 39/90 Sitzen und R2G 42/90. Letzteres sieht knapp aus, aber in Prozenten ist das ne ganze Menge die sich zwischen R2G und Bürgerlich+Rechtsextrem hätte verschieben müssen.
    Die einzige realistische Aussicht für andere Verhältnisse bei Neuwahlen wäre vielleicht das Rausfliegen der FDP gewesen, aber das hätte auch genauso gut die Grünen treffen können und dann sähe es noch komplizierter aus


    Siehe oben. Eine Minderheitsregierung ist nun mal permanent auf die Unterstützung von Kräften angewiesen, die so unterschiedlich sind, dass man keine zweckmäßige Zusammenarbeit organisieren konnte. Für mich ist das kein akzeptabler Zustand.
    Dann muss halt erneut gewählt werden.

    It`s not easy to be a birdplane.


    Ich muss meine Reaktionen haben dürfen!

  • Hab das mit Minderheitsregierungen nicht so verfolgt bisher, allerdings gab es vor ein paar Jahren als es um große Koalition oder alternative Bündnisse im Bund ging immer wieder auch das Argument von PolitikwissenschaftlerInnen das es in manchen Ländern fast schon üblich wäre auf jedenfall nicht immer die schlechtesten Erfahrungen (meine da wären u.a. skandinavische Länder genannt worden).



    Das Argument habe ich auch schon oft gehört, allerdings ist in der Regel die Parlamentslandschaft in skandinavischen Ländern so zersplittert mit bis zu einer zweistelligen Anzahl von vertretenen Parteien, dass dies nicht unbedingt mit hiesigen Verhältnissen zu vergleichen ist.


    Edit: Dass es so schnell geht, dass der FDP-Kasper wieder zurücktritt, ist übrigens ein Zeichen der Hoffnung. Dafür, dass meine Zeitreisetheorie nicht stimmt.

    [b] Sorry, no dragons in Winterfell!


    Hodor I. Targaryen wählte nach seiner Inthronisierung das neue Motto seines Hauses aus: "Hodor"!

    Einmal editiert, zuletzt von ssnake ()

  • Mehrmals.
    Meinetwegen bis zu 5 mal, oder öfter. Der Wähler ist der Souverän, und es ist am Wähler, Mehrheiten zu schaffen.
    Mir persönlich wäre dann nur wichtig, dass zwischen den Wahlgängen möglichst wenig Zeit vergeht. Natürlich würde das Kosten verursachen, und 5 Wahlen in 15 Wochen wären schwer zu organisieren.
    Aber mir ist das lieber, als 4-5 Jahre Ungewissheit und Planlosigkeit.


    Eine Regierung, die nicht Beschluss-Fähig ist, ist für mich keine Regierung.

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    Ich muss meine Reaktionen haben dürfen!

  • Ich vertraue dem "Volk".
    Demokratie ist permanenter Kompromiss. In einem Verhältnis-Wahlrecht wird sich schon, eventuell nach einigen Anläufen, immer ein Kompromiss finden lassen. Man muss nur konstruktiv miteinander umgehen.

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    Ich muss meine Reaktionen haben dürfen!

  • Ich behaupte ja mal - so als Ausländer außerhalb des Tellerrandes - dass eine Zusammenarbeit z.B. der CDU mit den Linken in Thüringen weniger an den realpolitischen Schranken als an den ideologischen scheitert.


    Beide Seiten sind damit gemeint. Die einen sehen die "SED im neuen Gewand", die anderen wohl ein wenig den "kapitalistischen Klassenfeind".

    [b] Sorry, no dragons in Winterfell!


    Hodor I. Targaryen wählte nach seiner Inthronisierung das neue Motto seines Hauses aus: "Hodor"!

  • Ich sehe irgendwie nicht, welche Volksgruppe genau am Ende ihr Wahlverhalten ändern sollte, damit beispielsweise konkret in Thüringen eine Mehrheit gefällt wird. Weder die AFDler noch die Linken werden in Massen eine andere Wahlentscheidung treffen, sodass CDU, SPD, FDP und Grüne weiterhin zusammen keine Mehrheit haben sollten. Bliebe höchstens noch ein massenhafter Wechsel von CDUlern und/oder FDPlern zur SPD, aber wenn diese Wähler RRG hätten stützen wollen, hätten sie diese Entscheidung auch gleich fällen können (und haben sich offenbar bewusst sagegen entschieden).

    "You're going to fight that?"
    "I'm going to kill that."

  • Ich sehe irgendwie nicht, welche Volksgruppe genau am Ende ihr Wahlverhalten ändern sollte


    Volksgruppe? Thüringen, der Vielvölkerstaat? ;)


    Nein, im Ernst, es wird wohl darum gehen, wer die Wähler am ehesten bei einer Neuwahl mobilisieren kann. Man darf nicht immer an Milchmädchenrechnungen denken, wer gewinnt was von wem, sondern: Wer bringt seine Wähler am ehesten wieder ins Wahllokal. Mit 64,9% Wahlbeteiligung war die vorherige Wahl für deutsche Verhältnisse schon ganz gut besucht, mal sehen ob bei einer Wiederholung ein ähnlicher Prozentsatz zusammen gebracht wird. Und wem es schadet. Dem bisherigen MP vermutlich nicht. (Damit meine ich Ramelow. Ist ja alles sehr verwirrend!)


    Der wird vermutlich mit Parolen wie "Sie wollen mich verhindern - weil ich für euch bin" oder dergleichen hausieren gehen. In der Regel zieht das.

    [b] Sorry, no dragons in Winterfell!


    Hodor I. Targaryen wählte nach seiner Inthronisierung das neue Motto seines Hauses aus: "Hodor"!

  • Das klingt für mich irgendwie danach, eine oder mehrere Wählergruppen mürbe machen zu wollen, und erscheint mir aus demokratischer Perspektive jetzt nicht unbedingt so erstrebenswert.

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    "I'm going to kill that."

  • Habe ich das gesagt? Ich habe nur versucht, die Logik hinter dem Ansatz nachzuvollziehen, fünfmal wählen zu lassen, weil mir tatsächlich nicht klar ist, worauf die Erwartung basiert, dass sich eine festgefahrene Situation dadurch ändert. Wenn der Ansatz ist, dass irgendwann schon eine Wählergruppe einbrechen und dadurch eine Regierungsbildung möglich wird (auch wenn ich im konkreten Fall jetzt nicht genau weiß, welche Gruppe das sein müsste), stimmt mich dieser Ansatz irgendwie nicht so glücklich. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass ich mit der gestrigen Situation glücklich gewesen wäre (das Gegenteil war der Fall). Und vielleicht sind ständige Neuwahlen ja bisweilen auch das kleinere Übel, mich hat vor allem erstmal der Gedanke dahinter interessiert.

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    Einmal editiert, zuletzt von Ser Oberyn Martell ()

  • .B. der CDU mit den Linken in Thüringen weniger an den realpolitischen Schranken als an den ideologischen scheitert.

    und gerade die union verklärt gegenargumente/-seite ja gern mal als rein ideologisch und somit unsachlich (siehe jetzt die csu wieder mit ihrer lächerlich-traurigen Tempolimit abstimmung), was natürlich nicht heißt das "Die Linke" nicht auch ihre Feindbilder und verbohrtheiten hat. Gerade in Thüringen weiß ich nicht, ob zuviele Wahlgänge nicht die afd noch mehr stärken könnte, die mit ihrem Spiel sich (teilw. auch in Manier von Menschen wie Trump) als Opfer etc darstellen könnnen.

  • Siehe oben. Eine Minderheitsregierung ist nun mal permanent auf die Unterstützung von Kräften angewiesen, die so unterschiedlich sind, dass man keine zweckmäßige Zusammenarbeit organisieren konnte. Für mich ist das kein akzeptabler Zustand.
    Dann muss halt erneut gewählt werden.


    Hm nun gut, ich halte zig Wahlwiederholungen für die deutlich schlechtere Wahl, besonders wenn keine Perspektive auf andere Machtverhältnisse besteht. Wenn man sich dann nach 5 Wahlen doch auf eine Minderheitenregierung oder eine CDU-Links Koalition einigen muss, dann ist das in meinen Augen ein exponentiell größerer Schaden für die repräsentative Demokratie. Und bei 25% AfD traue ich dem "Volk" nur sehr begrenzt. Aber ok, da werden wir nicht zusammenkommen.
    Die jüngste Umfrage übrigens:
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

  • (siehe jetzt die csu wieder mit ihrer lächerlich-traurigen Tempolimit abstimmung), was natürlich nicht heißt das "Die Linke" nicht auch ihre Feindbilder und verbohrtheiten hat. Gerade in Thüringen weiß ich nicht, ob zuviele Wahlgänge nicht die afd noch mehr stärken könnte, die mit ihrem Spiel sich (teilw. auch in Manier von Menschen wie Trump) als Opfer etc darstellen könnnen.


    Selbstverständlich könnte es sein, dass die AfD auch noch gestärkt wird. Ebenso wie die Linke. Irgendwer in der "Mitte" , also FDP, SPD, CDU, Grüne, werden sich irgendwann halt mal bewegen müssen. Und irgendwer wird möglicherweise aus dem Landtag fliegen.


    Was die CSU und das Tempolimit betrifft: Ist eigentlich irgendwem so beiläufig aufgefallen, dass Deutschland das einzige Land a) weit und breit immer noch ohne Autobahnabgabe und b) immer noch teilweise ohne Tempolimit weltweit ist?


    Ersteres würde sich blendend eignen, um den öffentlichen Verkehr quer zu finanzieren.


    Bei zweiterem fällt mir immer wieder die Anekdote ein, als ich mal in Bayern mit ein paar Bikern zusammensaß, so beiläufig in die Diskussion einflocht, dass in Österreich Tempo 130 gilt und die mich fragten: "Wie haben denn das die Grünen in Österreich durchgekriegt?" Das war vor zehn Jahren, von einer grünen Regierungsbeteiligung war noch keine Rede und auf die Idee, dass die Grünen da nichts durchkriegen mussten, sondern Tempolimits nun mal in jedem Land außer Deutschland aus Vernunftgründen zugleich mit dem Autobahnbau eingeführt wurden, kamen die im Leben nicht.


    Da sind wir dann wieder beim Thema Tellerrand.


    Was die CSU und ihre Liebe zur "identitätsstiftenden" Raserfreiheit betrifft, frage ich mich ja, ob da die Intervention von BMW, Audi oder doch Porsche kam.


    Allerdings verkaufen sich Autos, die leicht über 200 km/h fahren können, auch abseits Deutschlands nach wie vor blendend. Habe ich als Kind schon nicht ganz kapiert, tue ich immer noch nicht.


    P.S. Bei jeder Regierungsbeteiligung der FPÖ wurden in Österreich Teststrecken eingeführt, wo schneller als 130 km/h gefahren werden durfte. Und von den Nachfolgeregierungen wieder abgedreht. Die aktuelle Abdreherin ist eine grüne Verkehrsministerin, woraufhin sie von den Eff-chen als "steinzeitlich" bezeichnet wurde. Scheinbar passt rechts-bewegt und rasen gut zusammen. Für beides brauchts nicht viel Hirn.

    [b] Sorry, no dragons in Winterfell!


    Hodor I. Targaryen wählte nach seiner Inthronisierung das neue Motto seines Hauses aus: "Hodor"!

  • Hm nun gut, ich halte zig Wahlwiederholungen für die deutlich schlechtere Wahl, besonders wenn keine Perspektive auf andere Machtverhältnisse besteht. Wenn man sich dann nach 5 Wahlen doch auf eine Minderheitenregierung oder eine CDU-Links Koalition einigen muss, dann ist das in meinen Augen ein exponentiell größerer Schaden für die repräsentative Demokratie. Und bei 25% AfD traue ich dem "Volk" nur sehr begrenzt. Aber ok, da werden wir nicht zusammenkommen.


    "Zig Wahlwiderholungen" ist reine Spekulation. Wir hatten jetzt den gescheiterten Versuch eine Minderheitenregierung zu installieren, der einigen Schaden angerichtet hat. Ich bleibe dabei: Eine Linke-CDU Koalition oder Neuwahlen wären die besseren Optionen gewesen.

    "Today it is recognized: Ukraine is not [...] a frontier between orcs and elves."

  • Linke-CDU Koalition

    Das ist halt leider utopisch, solange die Linken für die CDU so viel schlimmer sind als die Rechten.


    Neuwahlen

    Das wäre wünschenswert, aber alle außer der AFD fürchten jetzt ein etwaiges noch schlechteres Wahlergebnis. Dies ist der rein pragmatische Grund, wieso man gegen Neuwahlen ist.


    Es ist gespenstisch: Niemand ist zurückgetreten bis jetzt, alle diskutieren und streiten sich weiter, aber der Rubikon ist überschritten - man hat sich von Nazis wählen lassen, oder im Falle der CDU mit ihnen zusammen gestimmt. Ich dachte, ich erwähne das nochmal...

    HODOR !

  • https://www.t-online.de/nachri…gruen-cdu-bricht-ein.html


    lol


    Gut so.


    Zitat

    Das ist halt leider utopisch, solange die Linken für die CDU so viel schlimmer sind als die Rechten.


    Aber die Wähler der CDU sehen das nicht so.
    Man hat doch schon in Bayern gesehen, dass man durch das Kokettieren mit Rechts mehr Gemäßigte verliert als Extreme gewinnt - die Stimmen sind zu den Grünen abgewandert als die Abgrenzung zur AfD nicht deutlich genug war. Die CDU wird insbesondere von gemäßigten Extrem-Verhinderern gewählt, weil die Grünen mit der postkommunistisch-industriellen Wirtschaftssituation der Wirklich-Nicht-Mehr-Neuen Bundesländer nun wirklich gegen jedes denkbare Interesse der Eingesessenen verstoßen.


    Ich glaube übrigens, dass einem Thüringen, einem Sachsen ein Pendant zu den Freien Wählern sehr gut tun würde. Jemand, der mit seiner kruderen Meinung auch mal über die Strenge schlagen darf und lokales Brauchtum pflegt.

    I have been despised by better men than you.

    2 Mal editiert, zuletzt von Maegwin ()

  • Was die CSU und das Tempolimit betrifft: Ist eigentlich irgendwem so beiläufig aufgefallen, dass Deutschland das einzige Land a) weit und breit immer noch ohne Autobahnabgabe und b) immer noch teilweise ohne Tempolimit weltweit ist?

    Sischer dat. Die Mehrheit der Bürger will laut Umfragen ein Tempolimit. Es gibt schon Petitionen im Bundestag. Aber die Autoindustrie will das nicht. Und Andy Scheuer dann auch nicht.


  • https://www.wiwo.de/politik/de…-einmal/25524522-all.html

    "Today it is recognized: Ukraine is not [...] a frontier between orcs and elves."

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