Bundestagswahl 2021 - ehemals 2017

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/demon…trale-1.4061015

*Applaudiere*

Wäre ein hübscher Gedankenanstoß für Wien.

Hinter dem Rathaus ist doch so eine lustige Parteizentrale, einstmals schwarz, jetzt türkis, da ließe sich sowas auch abhalten.

Dass sich scheinbar so wenige Leute finden, dass nicht mal mehr eine Schwankungsbreite bei den sehr Zufriedenen aufscheint, ist schon ein klein wenig unglaubwürdig.

Dass sich unter 5000 Angerufenen (das wäre für Deutschland ein Sample, mit dem sich arbeiten läßt) nicht wenigstens ein Parteimitglied von Unionsparteien oder SPD befindet ...

Ehe ich mich wundere glaube ich es nicht.
Bemerkenswert, dass laut der Umfrage fast ein Viertel der Wähler Grüne oder Linke wählen wollen. Würde mir nach Parteipräferenz ja gefallen, aber auch hier gilt: Unwahrscheinlich.

Was sich aber tatsächlich abzeichnet: Die Zersplitterung der politischen Landschaft scheint momentan munter voran zu schreiten, und mehrheitsfähige konsensuale Regierungen zu bilden scheint momentan tatsächlich schwierig.
Und: Wie ich mir schon dachte, hat sich die FDP mit ihrer Verweigerung keinen großen Gefallen getan.

Na ja es ist halt Sommerloch, die Regierung hat ja noch praktisch gar nichts gemacht, was man beurteilen könnte und alles wurde von dieser unsäglichen CSU-getriebenen x-ten Flüchtlingsdebatte überlagert. Und die Hitze präferiert vermutlich die Grünen, weil überall die Klimakatastrophe zurück ist.

Daraus lässt sich in meinen Augen absolut nichts sinnvoll schlussfolgern.

Überraschend ist das nicht.
Nach den CSU-Kasperletheater-Wochen bin ich auch nicht zufrieden.

Zitat

Ehe ich mich wundere glaube ich es nicht.
Bemerkenswert, dass laut der Umfrage fast ein Viertel der Wähler Grüne oder Linke wählen wollen. Würde mir nach Parteipräferenz ja gefallen, aber auch hier gilt: Unwahrscheinlich.

Das überrascht mich nicht sehr - ist halt der momentane der Backlash Linksruck zum Rechtsruck. Die Grünen sind im Vergleich zu den anderen Altparteien immerhin verhältnismäßig konstant in ihrer Linie und quasi die SPD mit ohne Russlandfreundschaft.
Und die Umwelt - naja, die ist halt da.

Wenn der sich heuer deutlicher als sonst abzeichnende Klimawandel die Leute dazu bringt, JETZT grün zu wählen, haben sie irgendwas nicht verstanden in den letzten 30 Jahren, fürchte ich.

Ein konsequentes Grün-Programm heutzutage würde ja heißen, massiv Gelder in Land- und Agrarwirtschaft zu stecken, Stichwort: Umgestaltung durch massive Neupflanzungen.

Und: Ein reges Absiedlungsprogramm in Mecklenburg und Niedersachen. Und eventuell die Auflösung der Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg andenken, weils die eventuell in der heutigen Form in 50 Jahren nicht mehr geben wird.

Bringe diese radikalen, meiner Ansicht nach aber richtigen Gedanken als Agenda 2100 unters Volk, und schau, was passiert.

Zitat von Springer

Ich weiß gar nicht so Recht, was man noch zur Regierung noch hoffnungsvolles sagen soll.

Nichts, gar nichts. Es ist meines Erachtens nach nicht schwer zu sehen, dass es mit dieser Regierung kein Vorwärtskommen geben wird.

Man muss sich doch nur einmal anschauen wer in dieser Regierung sitzt:

Bundeskanzlerin: Angela Merkel

- konzept-und theorielose Vertreterin der anglo-amerikanischen Hegemonialstellung (z.B. durch Befürwortung völkerrechtswidriger Angriffskriege)
- willige Vollstreckerin von neoliberaler Austeritätspolitik im In – und Ausland

Bundesfinanzminister: Olaf Scholz

- bekennender Neoliberaler
- hat an der Konzeption der Hartz-Gesetze mitgearbeitet
- hatte Pläne Jörg Kukies (Deutschlandchef von Goldman Sachs) zum Staatssekretär im Finanzministerium zu ernennen (und damit das Finanzministerium zu einer Zweigstelle dieses Unternehmens umzufunktionieren)

Innenminister/Bauminister/Heimatminister: Horst Seehofer

- Initatior des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, das die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erodiert
und als Bauplan für einen analogen Gesetzesbeschluss auf Bundesebene herhalten kann
- hat in seiner Funktion als Bauminister das Kräfteverhältnis innerhalb des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ noch weiter zugunsten der Bauindustrie verschoben
- verschiebt mit seiner Flüchtlingspolitik die gesellschaftliche Ordinate nach rechts

Außenminister: Heiko Maas
-befürwortet völkerrechtswidrige Militärschläge
-sucht aggressiv die Konfrontation mit der russischen Föderation
-genießt das Vertrauen eines vom militärisch-industriellen Komplexes finanzierten Think Tanks
- hat als Justizminister ein keineswegs unproblematisches Gesetz durchzusetzen versucht, das sehr leicht dazu benutzt werden kann, legitime Meinungen und Ansichten (die überhaupt nichts mit rechter Hasspropaganda zu tun haben) zu unterdrücken und die wirklichen Probleme überhaupt nicht angeht

Wirtschaftsminister/Energieminister: Peter Altmaier

-bekennender Neoliberaler
-unterstützt den Neoliberalen Olaf Scholz, verteidigt die schwarze Null als große Errungenschaft

Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen

- fordert konstant Erhöhung des Wehretats auf mindestens 2 Prozent des BIP (keineswegs eine kleine Summe)
- hat es trotz bisheriger Budgetsteigerungen nicht geschafft, die Probleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen
- leugnet bis heute die Völkerrechtswidrigkeit des Kosovo-Einsatzes, obwohl diese selbst vom Altkanzler Schröder unter dem der Angriffskrieg beschlossen wurde mittlerweile eingeräumt wird
- befürwortet (ähnlich wie Maas) die völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Syrien
-hat als Arbeits-und Sozialministerin die Agenda 2010 verteidigt
-fordert immer wieder eine „neue Verantwortung“ Deutschlands in der Weltpolitik womit die Grundlagen für eine imperiale Außenpolitik gelegt werden

Und das sind noch nicht einmal alle bedenklichen Punkte. Man könnte über jedes einzelne Kabinettsmitglied (z.B. auch den Neoliberalen Jens Spahn) ein ganzes Dossier mit problematischen Punkten anlegen. Die obige Skizze dürfte aber genügen.

Zitat von ssnake

Bemerkenswert, dass laut der Umfrage fast ein Viertel der Wähler Grüne oder Linke wählen wollen. Würde mir nach Parteipräferenz ja gefallen

Mir nicht. Die Leute die jetzt grün oder links wählen haben die neoliberalen Verbürgerlichungsprozesse die bei den Grünen schon seit langem und bei der Linken seit kurzem im Gange sind offenbar nicht mitbekommen.

Zitat

Die Zersplitterung der politischen Landschaft scheint momentan munter voran zu schreiten, und mehrheitsfähige konsensuale Regierungen zu bilden scheint momentan tatsächlich schwierig.

Wundert mich nicht. Die Leute kapieren halt zunehmend, dass die etablierten neoliberalen Parteien nicht ihre, sondern die Interessen der herrschenden Klasse vertreten und orientieren sich zunehmend um. Leider ziehen viele die falschen Schlüsse und meinen, dass bei einer reaktionär-neoliberalen Partei wie der AfD bei der das Etikett „Opposition“ draufsteht auch Opposition drinnen ist und sitzen aufgrund eines mangelnden Geschichtsbewusstseins diesem Etikettenschwindel auf.

Zitat

Wie ich mir schon dachte, hat sich die FDP mit ihrer Verweigerung keinen großen Gefallen getan.

Der einzige positive Punkt. Obwohl ich persönlich meine Hoffnungen nicht zu hoch habe. Die FDP war ja in der Vergangenheit schon einmal unter der 5-Prozent-Hürde hat sich dann aber leider doch wieder erholt.

Zitat von Grunkins

Na ja es ist halt Sommerloch, die Regierung hat ja noch praktisch gar nichts gemacht, was man beurteilen könnte und alles wurde von dieser unsäglichen CSU-getriebenen x-ten Flüchtlingsdebatte überlagert.

Die Kabinettsmitglieder haben sich aber nicht aus dem Nichts heraus materialisiert sondern haben eine überaus bedenkliche Vorgeschichte als Interessensvertreter der heimischen, aber auch der US-amerikanischen Wirtschaft und des anglo-amerikanischen Imperialismus zulasten der lohnabhängig Beschäftigten. Abgesehen davon sind ja auch schon einige bedenkliche Gesetzesentwürfe eingebracht worden. Es ist absolut gerechtfertigt mit diesen Unpersonen nicht zufrieden zu sein. Sorgen mache ich mir bei denjenigen, die dieses (Grusel-)Kabinett befürworten..

Zitat

Daraus lässt sich in meinen Augen absolut nichts sinnvoll schlussfolgern.

Man kann anhand des Wahlergebnisses ableiten, dass Blödheit und Uninformiertheit bzw. Skrupellosigkeit und Egoismus nach wie vor weitverbreitet sind.

Zitat von Springer

Allerdings kann ich den Eindruck verstehen, weil die SPD sich manchmal bei grünen Themen anbiedert und zeitgleich nichts eigenes bringt bzw. Selbstauflösung betreibt.

Ich würde mich ja über die Selbstauflösung der SPD freuen aber ich kann es nicht. Die SPD hat als Wegbereiter des Neoliberalismus und der völkerrechtswidrigen Angriffskriege so massive, irreparable Schäden angerichtet, dass eine Auflösung oder Abstieg in die Bedeutungslosigkeit keine positiven Impulse mehr wird setzen können.

Zitat

Die AfD hat allerdings, trotz oder wegen der Teilnahme im Bundestag, massiv zugelegt. Bei der Bundestagswahl war der Abstand zur SPD noch 8% Punkte ... oben ist es nur noch 1% Punkt. Also irgendwo haut es mit der Anti-AfD Strategie der Politker nicht so hin.

Wie sollte es auch? Die wirklich wichtigen Themen werden ja nicht ernsthaft angegangen und der AfD wird kampflos das Feld überlassen und angesichts der Dämonisierung von Gruppierungen und Individuen (z.B. Wagenknecht/Lafontaine) denen es um wirkliche Opposition zum Großkapital (und dessen rechten Unterstützern) geht werden wir uns an weitere Rechtsrucke und Militarisierungen gewöhnen müssen.

Zitat von ssnake

Wenn der sich heuer deutlicher als sonst abzeichnende Klimawandel die Leute dazu bringt, JETZT grün zu wählen, haben sie irgendwas nicht verstanden in den letzten 30 Jahren, fürchte ich.

Das ist ja das Elend. Die Leute wollen grundsätzlich nichts negatives hören, weil sie sich dann mit Problemen beschäftigen und zum Behufe der Problemlösung kreativ-abstrakt denken müssten (wozu viele nicht die Fähigkeit oder den Willen besitzen). Sie fangen erst genau dann an sich mit den Dingen auseinanderzusetzen, wenn sie selber negativ betroffen sind (wie viele US-Amerikaner, die erst jetzt anfangen, sich über den Klimawandel Sorgen machen, wo sie die Auswirkungen selber zu spüren bekommen), wobei es dann meistens schon zu spät ist.

Jetzt die Grünen zu wählen wird aber überhaupt nichts bringen, da die mittlerweile verbürgerlicht sind und sich von ihren ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Positionen schon lange abgewendet haben.

Zitat

Bringe diese radikalen, meiner Ansicht nach aber richtigen Gedanken als Agenda 2100 unters Volk, und schau, was passiert.

Radikale Ansichten sind grundsätzlich nicht verkehrt, solange sie nicht rechts- oder marktradikal sind.
Tatsächlich sind es die Leute, die in Anbetracht der massiven strukturellen und systemischen Probleme, die das zivilisierte, fortschrittlich-demokratische, christlich-kapitalistische Abendland ^TM objektiv hat, keine radikalen Ansichten vertreten, diejenigen, die etwas falsch machen und grundsätzlich nicht verstanden haben.

Zitat

Radikale Ansichten sind grundsätzlich nicht verkehrt, solange sie nicht rechts- oder marktradikal sind.

Radikale Ansichten sind grundsätzlich nicht verkehrt, solange sie keine inhumanen Elemente enthalten. Aus linksextremistischem Gedankengut kann ebenso eine ideologisch begründete Gewalt erwachsen wie aus rechtsextremistischen Positionen! Beispiele dafür liefert vor allem die jüngere Vergangenheit.

Zitat von Daenerys I

Aus linksextremistischem Gedankengut kann ebenso eine ideologisch begründete Gewalt erwachsen wie aus rechtsextremistischen Positionen! Beispiele dafür liefert vor allem die jüngere Vergangenheit.

Wenn die Vergangenheit für irgendetwas Beispiele liefert, dann dafür, dass dauerhafte gesellschaftliche Fortschritte und dauerhafte (positive) Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht immer (vollständig) friedlich erreicht werden (können).

Wenn die explizit jüngere Vergangenheit für irgendetwas Beispiele liefert, dann dafür, dass „ideologisch begründete“ Gewalt in erster Linie das Mittel und auch Resultat der Politik des christlich-kapitalistischen Abendlandes (welches traditionell ganz bestimmt nicht linksextrem geprägt ist) unter Führung der USA ist.

Zitat

Wenn die Vergangenheit für irgendetwas Beispiele liefert, dann dafür, dass dauerhafte gesellschaftliche Fortschritte und dauerhafte (positive) Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht immer (vollständig) friedlich erreicht werden (können).

Willst Du damit Gewaltexzesse wie diese: http://www.welt.de/print/die_welt…eutlich-zu.html rechtfertigen?

Wenn die aus Deiner Perspektive "richtigen Personen" Gewalt anwenden, dann ist es für Dich legitim, oder wie?

Zitat von Daenerys I

Willst Du damit Gewaltexzesse wie diese: http://www.welt.de/print/die_welt…eutlich-zu.html rechtfertigen?

Im Falle der G20-Krawalle um die es dir zu gehen scheint definitiv nicht.
Wobei sich mir bei der Lektüre des Artikels schon wieder zwei Fragen aufdrängen:

1) Inwieweit kann man diese Randalierer wirklich als der politischen Linken zugehörig ansehen und folgerichtig von „linker Gewalt“ sprechen? Soweit ich informiert bin sind diese Krawallmacher ein bunt zusammengewürfeltes Völkchen aus Anarchisten (für die einfach die Rebellion im Vordergrund zu stehen scheint) und Protest-Kiddies gewesen, die mit „klassischer“ linker Ideologie erstmal nicht so viel zu tun haben.

2) Warum ist es beim G20-Gipfel überhaupt zu der Gewalt gekommen? Die Antwort liefern Aussagen von Anwohnern.
Damit die Staatschefs ungestört ihr Beethoven-Konzert in der Elbphilharmonie genießen konnten, mussten offenbar tausende Polizisten samt schwerem Gerät in den Süden der Innenstadt verlegt werden und fehlten daher stundenlang im nordwestlich des Zentrums gelegenen Schanzenviertel.

Im Übrigen ändert der angebliche Anstieg „linker Gewalt“ (der natürlich von Seehofer und anderen rechten und bürgerlichen Politikern und Medien propagandistisch ausgeschlachtet wird) nichts daran, dass der Löwenanteil der politisch motivierten Straftaten immer noch von rechts kommt (das bestätigt der Artikel selbst), die Behörden immer noch systematisch auf dem rechten Auge blind sind und wir einen Verfassungsschutz haben für den der Feind grundsätzlich erst einmal „links“ steht. Wobei für die Legitimierung dieser Weltsicht die „linken“ Straftäter natürlich überaus nützlich sind.

Zitat

Wenn die aus Deiner Perspektive "richtigen Personen" Gewalt anwenden, dann ist es für Dich legitim, oder wie?

Auf den Kontext der Gewaltanwendung kommt es an. Eine organisierte Revolution wie die französische mit dem Ziel die Herrschaft eines absolutistischen Herrschers zu beenden wäre (moralisch) legitim. Eine Selbstverteidigung gegen eine Aggression ist genauso legitim.

Die nicht zielgerichtete und völlig sinnlose Gewalt autonomer Straftäter, die sich als große Revolutionäre fühlen, weil sie ein paar Autos angezündet und Scheiben eingeworfen haben ist natürlich absoluter Schwachsinn, der ganz sicher nicht zu einer Verbesserung der Verhältnisse führt. Eher gibt man bürgerlichen und rechten Kräften damit noch eine propagandistische Steilvorlage die gesellschaftliche Ordinate weiter nach rechts zu verschieben und den Repressions-und Überwachungsapparat weiter auszubauen. In diesem Sinne sind meine Äußerungen als allgemeine Tatsachenbeschreibungen und nicht als Verteidigung „linksextremer Gewalttäter“ (deren linke Ausrichtung ohnehin in Frage gestellt werden muss) zu sehen.

Zitat

Radikale Ansichten sind grundsätzlich nicht verkehrt, solange sie keine inhumanen Elemente enthalten.

Radikale Ansichten sind immer verkehrt, weil sie unempfänglich dafür machen die Fehler die man anderen vorwirft bei sich selbst zu finden. Ich hatte schon mal ein Interview mit einer Forensikerin verlinkt demnach sich alle Radikalen gleich welcher politischen Ausrichtung letzten Endes doch recht ähneln.

Zitat

Aus linksextremistischem Gedankengut kann ebenso eine ideologisch begründete Gewalt erwachsen wie aus rechtsextremistischen Positionen!

Gegenübergestellt ist Linksradikal im Kern radikal altruistisch und Rechtsradikal radikal egoistisch. Bei Ablehnung aller Gewalt gleichermaßen macht das einen Unterschied in der Motivationslage.

Zitat

Tatsächlich sind es die Leute, die in Anbetracht der massiven strukturellen und systemischen Probleme, die das zivilisierte, fortschrittlich-demokratische, christlich-kapitalistische Abendland TM objektiv hat, keine radikalen Ansichten vertreten, diejenigen, die etwas falsch machen und grundsätzlich nicht verstanden haben.

Nein.
Einfach nein.

http://www.faz.net/aktuell/politi…d-15066430.html

Zitat

Inwieweit kann man diese Randalierer wirklich als der politischen Linken zugehörig ansehen und folgerichtig von „linker Gewalt“ sprechen? Soweit ich informiert bin sind diese Krawallmacher ein bunt zusammengewürfeltes Völkchen aus Anarchisten (für die einfach die Rebellion im Vordergrund zu stehen scheint) und Protest-Kiddies gewesen, die mit „klassischer“ linker Ideologie erstmal nicht so viel zu tun haben.

https://www.welt.de/debatte/kommen…als-rechte.html

Meines Wissens handelte es sich um Akte der Gewalt, die im Kontext linksradikaler Protestaktionen durchgeführt wurden. Wichtig ist, dass man achtgibt, sich nicht gegen Kritik zu immunisieren. Konfrontiert man heutige Christen beispielsweise mit den Kreuzzügen und den Hexenverbrennungen, erhält man nicht selten die Antwort, dass die damaligen Akteure eben keine "wahren Christen" gewesen seien. Ich bin mir sicher, die für die Kreuzzüge, die Inquisition und die Hexenverbrennungen Verantwortlichen waren anderer Auffassung bezüglich der Authentizität ihres religiösen Glaubens. Auch mit christlicher Gesinnung würde ich so nicht argumentieren, denn es ist schlichtweg eine Immunisierung gegen Kritik.

Zitat

Auf den Kontext der Gewaltanwendung kommt es an. Eine organisierte Revolution wie die französische mit dem Ziel die Herrschaft eines absolutistischen Herrschers zu beenden wäre (moralisch) legitim. Eine Selbstverteidigung gegen eine Aggression ist genauso legitim.

Desaströse und inhumane gesellschaftliche Zustände können aggressive Revolutionen rechtfertigen. Dem mag ich zustimmen. Doch es ist nun einmal ein Faktum, dass solche Situationen in Deutschland in keiner Weise vorliegen. Im Gegenteil: Deutschland verfügt über ein ausgesprochen solides und vielfach absicherndes Sozialsystem, sodass es keinerlei Anlass für linke Gewalt gibt. Auch der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ist gemeinhin von sozialem Engagement und Solidarität geprägt (großzügige Aufnahmebereitschaft, Flüchtlingshelfer usw.). In Deutschland geht es den Menschen im Allgemeinen hervorragend.

Abgesehen vom deutschen Steuerrecht empfinde ich es jedoch als inakzeptabel, dass die Hälfte der Renten sich bald auf dem Niveau der Sozialhilfe bewegen soll. Die Kausalfaktoren der Defizite im Rentensystem sind jedoch primär demografischer Natur (steigende Lebenserwartung, Kinderlosigkeit: In der Geburtenrate der Deutschen war in den letzten Jahren zwar ein Anstieg zu verzeichnen. Dieser ist allerdings so minimal, dass es nun 1,5 statt 1,2 Kinder pro Familie sind - kaum nennenswert.). Alle Menschen, die jetzt Mitte 20 oder jünger sind, sollten sich daher eigenverantwortlich absichern, indem sie privates Kapital in Form von Aktien angelegen. Da gibt es diverse Optionen, die sich langfristig als nicht allzu riskant erweisen und dennoch genügend Geld abwerfen, das z. B. nach einem arbeitsreichen Leben als zusätzliche Rente genutzt werden kann.

Zitat

Radikale Ansichten sind immer verkehrt, weil sie unempfänglich dafür machen die Fehler die man anderen vorwirft bei sich selbst zu finden. Ich hatte schon mal ein Interview mit einer Forensikerin verlinkt demnach sich alle Radikalen gleich welcher politischen Ausrichtung letzten Endes doch recht ähneln.

Ja, schon recht. Nur kann ich damit Leben, wenn ein Mensch in fanatischem Sinne der Meinung ist, die Erde sei flach oder er könne mit Bachblüten sein eigenes Krebsleiden heilen. Freiverantwortliche Selbstgefährdung kann ich tolerieren. Problematisch wird Radikalismus für mich immer dann, wenn er zu Gewalt und Hass aufruft und vor allem, wenn daraus Straftaten resultieren.

Psychologische Parallelen gibt es sicherlich zwischen den verschiedenen Strömungen des Fanatismus und Radikalismus, ganz gleich, ob es sich nun um einen politischen, religiösen oder anderweitig ideologisch begründeten Fanatismus/Radikalismus handelt. Gemeinsam ist ihnen oft die Kreation von Feindbildern, die als Projektionsfläche für mehr oder minder bewusste Aggressionen und Frustrationen dienen. Poröse Identitäten werden durch die Ideologie der Gemeinschaft (kollektive Identität) stabilisiert und Minderwertigkeitskomplexe sowie soziale Unsicherheiten kompensiert. Nicht selten halten sich Ideologen ja für ganz besonders wertvoll und überhaupt für besonders, weil sie z. B. glauben, sie besäßen ein spezielles Wissen, kaum zugängliche Erkenntnisse oder bestimmte Erleuchtungen... Klassisch für radikale Ideologen sind auch Denkfallen, ad-hominem-Attacken, Immunisierungen gegen Kritik und die von Dir bereits angedeuteten Projektionen von Fehlern sowie die damit einhergehende Unfähigkeit zur Selbstkritik. Die ideologischen Inhalte sind oft nur Rationalisierungen. Tatsächlich werden psychologische Abwehrmechanismen ausagiert und intrapsychische Konflikte externalisiert.

Zitat von Daenerys I

Konfrontiert man heutige Christen beispielsweise mit den Kreuzzügen und den Hexenverbrennungen, erhält man nicht selten die Antwort, dass die damaligen Akteure eben keine "wahren Christen" gewesen seien.

Das zeigt nur, dass Ideologien, die die Existenz höherer Mächte postulieren, die auf unbekannte Weise in der Lage sind, sich außerhalb der gegebenen Naturgesetze zu bewegen und deren Existenz nicht nur unbewiesen sondern auch vollkommen unplausibel ist immer gefährlich sind, insbesondere wenn sie einen totalitären, weltlichen Herrschaftsanspruch entwickeln. Sie erfordern nämlich immer den blinden Glauben.

Es ist allerdings anzumerken, dass der Einwand, dass die damaligen Akteure keine „wahren Christen“ gewesen seien sogar ein gewisses Gewicht hat, weil diese Vorgänge mit dem ursprünglichen sozialen und sozialrevolutionären Charakter des Urchristentums nicht mehr viel zu tun hatten. Die Behauptungen göttliche Missionen zu erfüllen, diente natürlich der damaligen herrschenden Klasse als Schutzbehauptung hinter denen sich sehr weltliche Machtansprüche, sehr weltliches Profitinteresse und tiefgreifende systemische Korruption verbargen.
Die christliche Ideologie wurde und wird natürlich auch missbraucht, um Unzufriedenheit über gesellschaftliche Verhältnisse aufzufangen und schließlich abzulenken (was nicht ausschließt, dass es auch einzelne positive Gegenansätze gibt).

Zitat

Auch mit christlicher Gesinnung würde ich so nicht argumentieren, denn es ist schlichtweg eine Immunisierung gegen Kritik.

Wie du anhand obiger Ausführungen siehst, kann eine Differenzierung sehr wohl sinnvoll sein.

In Bezug auf „linke“ Gewalt muss man sich klarmachen, dass diese Vorfälle gerne von der bürgerlichen und rechten Presse instrumentalisiert werden, ohne dass ein wirkliches Interesse daran besteht festzustellen wer die Akteure denn nun wirklich waren. Ein schönes Fallbeispiel dafür sind die G20-Krawalle bei denen

a) Die Bild-Zeitung mit der Zielsicherheit des Stammtischexperten erkannte, dass „Linker Hass“ für den „G20-Terror in Hamburg“ verantwortlich gewesen sein müsse
b) Jens Spahn von „vermummten Linksfaschisten“ fantasierte die „Applaus von den Linken“ bekämen.
c) für den SPIEGEL-Hauptstadtbüro-Leiter René Pfister genau klar war, dass „die deutsche Linke es immer noch schafft, blinder Zerstörungsgeilheit ein politisches Mäntelchen umzuhängen.“

Darum geht es mir. Wer solche Vorfälle pauschal als „links“ einordnet (was ja passiert ist und es wurde im Zuge der Aufarbeitung dann sogar gefordert „die Linke muss sich entscheiden“ was schon absurd anmutet, wenn man sich überlegt, dass Wortführer wie Sahra Wagenknecht die Gewalt nie befürwortet haben), verfolgt vielmehr selbst die Agenda, gesellschaftspolitische Kritik zu diskreditieren und die politische Linke zu stigmatisieren. Interessanterweise ist es ja gerade der friedliche Protest gewesen (den es ja auch nicht zu knapp gab), der in der Dauerberichterstattung über die Ausschreitungen ziemlich unterging. Es ging nur noch um die Gewalt und Zerstörung und nicht mehr um die legitime inhaltliche Kritik am Gipfel. Und die gesamte politische Linke konnte man gleich mit in die Schublade mit der Aufschrift „Krawallbrüder“ stecken.
Man sollte vor diesem Hintergrund die Eventualität in Betracht ziehen, dass das viel zu späte Eingreifen von viel zu wenig Polizisten vor Ort (ein Phänomen, für das ich eine mögliche Ursache weiter oben schon diskutiert hatte) sogar genau so gewollt gewesen sein kann (obwohl man das wohl nie erfahren wird).

Zitat

Doch es ist nun einmal ein Faktum, dass solche Situationen in Deutschland in keiner Weise vorliegen. Im Gegenteil: Deutschland verfügt über ein ausgesprochen solides und vielfach absicherndes Sozialsystem[...].
[...]
In Deutschland geht es den Menschen im Allgemeinen hervorragend.

Ob das wirklich so stimmt, darf bezweifelt werden, wenn
a) sogar Zeitungen wie die FAZ einräumen, dass Armut ein gesamtgesellschaftliches Problem ist
b) vielerorten der Mindestlohn nicht zum Leben reicht
c) die Anzahl der Sozialwohnungen auch aufgrund der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 sich so weit verknappt hat, dass sogar konservative Medien anfangen darauf hinzuweisen und jetzt die Grünen heuchlerisch eine neue WGG fordern (was besonders grotesk anmutet weil sie in der Vergangenheit 7 Jahre lang, von 1998 bis 2005, Zeit für die Wiedereinführung der WGG gehabt hätten)
d) man so mitkriegt, dass eine Agenda 2010 und ein Niederiglohnsektor offenbar für viele Menschen keineswegs hervorragend ist
e) der Paritätische Wohlfahrtsverband massive Kritik äußert

Ich habe wirklich keine Ahnung, wie du auf diesen Unsinn kommst.

Zitat

Abgesehen vom deutschen Steuerrecht empfinde ich es jedoch als inakzeptabel, dass die Hälfte der Renten sich bald auf dem Niveau der Sozialhilfe bewegen soll. Die Kausalfaktoren der Defizite im Rentensystem sind jedoch primär demografischer Natur (steigende Lebenserwartung, Kinderlosigkeit: In der Geburtenrate der Deutschen war in den letzten Jahren zwar ein Anstieg zu verzeichnen. Dieser ist allerdings so minimal, dass es nun 1,5 statt 1,2 Kinder pro Familie sind - kaum nennenswert.).

Dann wäre es vielleicht mal an der Zeit das Rentenniveau anzuheben (wie es durch z.B. der DGB immer wieder gefordert hat durch Erhöhung der Löhne und Korrektur der neoliberalen Fehlentwicklungen, Schaffung neuer Kitaplätze und weiterer sinnvoller sozialpolitischer genau diese demografischen Missstände zu beenden (wobei man sich natürlich auch fragen muss, woher du die Zahlen hast). Eine Orientierung am österreichischen Modell könnte auch nicht schaden.

Zitat

Alle Menschen, die jetzt Mitte 20 oder jünger sind, sollten sich daher eigenverantwortlich absichern, indem sie privates Kapital in Form von Aktien angelegen. Da gibt es diverse Optionen, die sich langfristig als nicht allzu riskant erweisen und dennoch genügend Geld abwerfen, das z. B. nach einem arbeitsreichen Leben als zusätzliche Rente genutzt werden kann.

Darauf wird es in der Praxis wohl hinauslaufen. Denn das an den Sozialstaat auch weiterhin gnadenlos die Axt angelegt wird, das steht außer Frage.

Zitat von Sandhai

Eine Orientierung am österreichischen Modell könnte auch nicht schaden.

Wer sich daran orientieren will, sollte aber schnell sein. Wie hat unsere Sozial- und Gesundheitsministerin von der "sozialen Heimatpartei" (Selbstbezeichnung der FPÖ) neulich so schön gemeint: 150 € pro Monat, wenn ansonsten die Wohnung bezahlt ist, reichen aus zum Überleben. Wer das Preisniveau in öst. Supermärkten kennt, kann bei solchen Sprüchen nur empört aufheulen.

Im nachhinein gesehen hat mich die Einführung der Mindestsicherung immer gewundert, hat es doch der damalige konservative Juniorpartner durchgewinkt. Jetzt macht man sich daran, es rückgängig zu machen und gleich zu verschlimmern, Motto, Hartz IV ist noch zu milde.

Die neoliberale Agenda ist noch nicht zu Ende, und ich fürchte, für Westeuropa wird Österreich bald als Role-Model ganz anderer Art dastehen. Nämlich, was man den Menschen alles an Einschnitten am Sozialsystem und Arbeitnehmerrechten zumuten kann, solange nur die "Mittelmeerroute" geschlossen ist.

Dass 60 Stunden pro Woche als Normalarbeitszeit ausgelegt werden können, gilt ja schon ab 1. September.

Zitat

Allerdings wird das niemals ein Politiker zugeben können, weil er ansonsten jeden betroffenen Deutschen in die Arme der entsprechenden Parteien treiben würde.

2013:

https://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-…anten-1.1852159

Was die betroffenen Deutschen ganz sicherlich in die Arme der entsprechenden Parteien treibt sind all die Verschwörungstheorien darüber wer angeblich was verschweigt.
Das "Verschwiegene" ist dabei meist ebenso mehrfach und laut geäußert wie all die Dinge die man angeblich "nicht sagen darf".