Bundestagsqual

Glaubt ihr das die CDU und SPD sich einigen können und eine große koalition machen werden?

Ich halte nahezu jede Wette, dass es eine große Koalition gibt.

Findes es interessant, dass die SPD scheinbar ihre Mitglieder über eine große Koalition abstimmen lassen will.

Was machen die, wenn ein "Nein" dabei herauskommt?

Den Linken Honig ums Maul schmieren und die Grünen beknien, dabei mitzumachen?

Ich werde übrigens auch sehr froh sein, wenn der Sonntag kommt. Bedeutet für mich zwar einen 16-Stundentag am Sonnatg, aber diese fürchterlichen Radiowerbespots sind endlich dann nicht mehr auf Sendung ...

Sollte gerade jemand als Wien-Tourist unterwegs sein und etwas Sprengstoff dabei haben und nicht wissen wohin damit:

Der Stephansplatz heute nachmittag, wo eine gewisse Partei, die für Nächstenliebe wirbt (und jedem so ziemlich alles verspricht, sofern er nur ein "echter" Österreicher ist), ihre Abschlussveranstaltung hat, würde sich klassisch anbieten.

Aber bitte Dom und linke Gegendemo ungeschoren lassen! (Bei letzterer sind ein paar Freunde von mir.)

Gewählt habe ich übrigens schon per Briefwahl.

Zitat von ssnake

Findes es interessant, dass die SPD scheinbar ihre Mitglieder über eine große Koalition abstimmen lassen will.

Was machen die, wenn ein "Nein" dabei herauskommt?

Den Linken Honig ums Maul schmieren und die Grünen beknien, dabei mitzumachen?

In die Opposition gehen.

Zitat von Finnigan

In die Opposition gehen.

Das wäre meiner Meinung nach sogar das einzig vernünftige - die CDU alleine bzw. toleriert regieren zu lassen. Ich sehe in einer Großen Koalition nicht einen einzigen Vorteil für die SPD, denn ihre Inhalte kann sie genauso gut und vermutlich sogar besser mit der "linken" Mehrheit im Bundestag beschließen, dafür braucht sie die Union nicht. Dafür darf sie dann 2017 einem Ergebnis von unter 20% entgegen sehen.

Aber ganz abgesehen davon: Mit einer Großen Koalition bliebe eine Opposition, die nicht einmal über die nötige Stimmenanzahl verfügt, um selbstständig und ohne den guten Willen der Regierung Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Klagen vorm Verfassungsgericht anzustrengen. Das kann eigentlich keiner wollen, der bei Verstand ist, ganz gleich welcher politischen Farbe er sich zuordnet. Eine völlig schrankenlos operierende Regierung wäre eine Katastrophe. Ohne Opposition hätte es beispielsweise nie einen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben.

Keine Ahnung, wie ihr das seht, aber ich wäre eher angefressen, wenn ich in ein paar Wochen noch mal an die Wahlurne muss, nur weil so ein paar Betonköpfe in einer Partei keinen Bock haben, überhaupt nach gemeinsamen Schnittmengen zu suchen und lieber wahltaktische Überlegungen in den Vordergrund stellen.
Das wäre für mich ein Grund, diese Partei für längere Zeit erst mal gar nicht mehr zu wählen.

Sowas gab es mal in Österreich vor 43 Jahren.

Die Konservativen, die bis dahin die absolute Mehrheit hatten verloren gegen die Sozialisten (sozialdemokratisch heißt die Partei erst seit1990).

Und gingen in Opposition, ließen eine Minderheitsregierung zu.

Was geschah? Ein Jahr später war Neuwahl. Bruno Kreisky regierte weitere 12 Jahre mit absoluter Mehrheit, erst 30Jahre später sollte es wieder einen nicht-sozialdemokratischen Kanzler geben. "Lasst Kreisky und sein Team arbeiten!", sollte der erfolgreichste Slogan der zweiten Republik werden.

Ohne Not in Opposition gehen und die Angie mit parlamentarischen Blockaden zur Märtyrerin machen- und nebenbei die FDP im nachhinein zur "konstruktiven Kraft" stliisieren - was dümmeres ist kaum denkbar.

Dann eher bei Verhandlungen rausholen was geht und diverse Politprojekte, die der SPD nicht schmecken, in der Regierung blockieren.

Und alternativ dazu versuchen, ein linkes Bündnis zu schnüren. Auch wenn es mit Grünen (da kommt ohnehin eine neue Generation ans Ruder, mal sehen, ob die auch solche Berührungsängste mit den Linken haben) und Linken im selben Karton sicher schwierig wird.

Zumindest das würde ich den ratlosen Genossen raten.

Sollten SPD und Grüne verweigern - ob dann Merkel Gespräche mit dem dicken Gregor führen muss? Zumindest das fände ich zum Brüllen.

Zitat von ssnake

Ohne Not in Opposition gehen und die Angie mit parlamentarischen Blockaden zur Märtyrerin machen- und nebenbei die FDP im nachhinein zur "konstruktiven Kraft" stliisieren - was dümmeres ist kaum denkbar.

Blockaden setzen voraus, dass die Union eigenständig Inhalte einbringt. Abseits der Europapolitik und der Ausländermaut - welche Inhalte genau wären das? Mir fällt nicht einer ein, der nicht eine abgeschwächte Version eines Oppositionsprogrammpunkts wäre, wo man sich dann auch ohne gemeinsame Regierung wird einigen können.
Die CDU hat vollständig darauf verzichtet, mit Politik zu werben, sondern hat sich einzig und allein auf die Strahlkraft der Kanzlerin verlassen. Die Kanzlerin wiederum hat hoch gepokert, als sie bewusst auf jede Wahlhilfe für die FDP verzichtete - und verloren. Ihre bisherige Regierung wurde abgewählt, und jetzt liegt es an ihr, sich zu profilieren und ihre Kompetenz unter Beweis zu stellen.

Mal abgesehen von demokratietheoretischen Schwierigkeiten einer großen Koalition mit diesen Mehrheitsverhältnissen, inklusive Mehrheit im Bundesrat (als kleine ironische Nebenbemerkung: Die Konservativen verteufeln die Linke doch gerne als SED-Nachfolgepartei. Eine konservative Einheitsregierung mit völlig machtloser und ohnmächtiger Opposition ist aber augenscheinlich total in Ordnung - nichts anderes aber wäre eine große Koalition. Eine Einheitsregierung, wie man sie sonst nur aus Autokratien kennt.): Wie soll sich eine Juniorpartnerin SPD 2017 verkaufen? Sie kann ihre eigene Regierungsarbeit nicht kritisieren. Sie kann nur sagen, anders gehe es *noch* besser. Nur hat rot-grün nicht die geringste Machtperspektive, es geht also nur anders, wenn man die Linke mit ins Boot holt. Was dann wiederum die Frage aufwirft: Hey, SPD, Grüne und Linke haben *jetzt* eine parlamentarische Mehrheit. Wenn das also besser ist, wieso zum Geier erst 2017 mit ungewissem Wahlausgang? Unglaubwürdiger geht es nicht.

Eine große Koalition wäre für die SPD ein historischer Fehler, von dem sie sich nicht wieder erholen wird. Schlimmer noch als Schröders Agendapolitik. Sie beraubt sich damit jeder Perspektive, und nebenbei bleibt die Demokratie bis auf Weiteres als Kollateralschaden auf der Strecke.

So so, eine stabile Regierungsmehrheit, die auch noch Gesetze durch den Bundesrat bekommt, ist also autokratisch? Wieder was gelernt.
Demokratie und eine große Machtfülle in den Händen einer Koalition gewählter Volksvertreter sind kein Widerspruch.
Daran ist überhaupt nichts falsch oder bedenklich. Ich hab meine Grund- und Bürgerrechte und in 4 Jahren kann ich die kommende Regierung wieder abstrafen, falls mir nicht gefällt, was sie macht.
Reicht mir an demokratischen Garantien.
Die so sicher wie das Amen in der Kirche zu erwartende populistische Totalblockade einer jeden Opposition in allen Fragen, in denen man das machen kann, ohne die Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen, brauch ich eher nicht, da verzichte ich gern drauf.

Zum Fehlen eigener Inhalte bei der CDU/CSU:
Da mag was dran sein, die Union hat sich eine Menge früher eher linke oder grüne Positionen zu Eigen gemacht. Ich seh das aber rundweg positiv, macht es doch eine Partei mehr wählbar für mich.
Und Originalität ist für mich bei wichtigen Fragen wie zB der Gesetzgebung unseres Landes eh kein relevantes Kriterium. Das mag für die Jury bei irgendwelchen DSDS-Klonen wichtig sein, aber wenn es um die Wurst geht, darf Sinnvolles von mir aus gern über alle politischen Lager hinweg geklaut werden, ohne dass das was Anrüchiges hätte. Im Gegenteil, das ringt mir sogar Respekt ab (Realitätswahrnehmung statt ideologischer Verblendung etc).

Zitat

Und Originalität ist für mich bei wichtigen Fragen wie zB der Gesetzgebung unseres Landes eh kein relevantes Kriterium. Das mag für die Jury bei irgendwelchen DSDS-Klonen wichtig sein, aber wenn es um die Wurst geht, darf Sinnvolles von mir aus gern über alle politischen Lager hinweg geklaut werden, ohne dass das was Anrüchiges hätte.

Ja, da stimme ich zu. Allerdings bleibt abzuwarten ob sich die Union tatsächlich grüne/linke Themen zu eigen macht, oder (was ich befürchte) nur damit Wahlkampf betrieben hat.

Zitat von Keaton

So so, eine stabile Regierungsmehrheit, die auch noch Gesetze durch den Bundesrat bekommt, ist also autokratisch? Wieder was gelernt.

Nö. Eine Regierungsmehrheit, die der dann verbleibenden Opposition aber folgende Situation überlässt, ist in der Tat autokratisch:

- kein eigenständiges Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- kein eigenständiges Quorum für ein Normenkontrollverfahren (die Überprüfung eines Gesetzes auf Verfassungskonformität vorm BVerfG)
- eine Redezeit in Parlamentsdebatten und etwaigen von Regierungsgnaden eingesetzten Ausschüssen von ca. 15% der Gesamtzeit
- eine Regierungsmehrheit, die für Verfassungsänderungen ausreicht

Und sei's nur für vier Jahre, in denen indes viel passieren kann. NSU, Drohnendebakel, Luftangriff auf Zivilisten, Gorleben. Nicht zu vergessen gewisse Supergrundrechte. Wobei anzumerken wäre, dass die SPD sich 2017 dann ganz sicher nicht in einer besseren Position befindet. Warum also sollte sie sich darauf einlassen? Keine Ahnung, wie es dir geht, aber für mich bedeutet Demokratie neben einigem anderen auch, dass niemand nahezu uneingeschränkte Macht besitzen sollte. Vor allem nicht in einer parlamentarischen Demokratie, wo das Parlament normalerweise eine Kontrollfunktion hat.

Das ist aber immer noch nicht autokratisch, selbst wenn es wirklich etwas bedenklich ist, dass die Miniopposition dann nicht mal Untersuchungsausschüsse erzwingen kann.
Wobei mir grad die Phantasie fehlt, mir vorzustellen, wie der Großteil der Unions- und isb SPD-Abgeordneten sich in einer Abstimmung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei einem wirklich ernsten Vorfall dem Fraktionszwang fügt. ich kann mir nicht mal vorstellen, dass die Parteispitzen bei einer solchen Abstimmung Fraktionsdisziplin einfordern würden geschweige denn dass eine große zahl an Abgeordneten sich dadurch beeindrucken lässt. Die Außenwirkung wäre verheerend und das ist dann doch etwas, für das eigentlich jeder Politiker einen Sensor hat.
Was Verfassungsänderungen angeht: Das hätte auch was Positives, ... falls man sich mal ernsthaft an die Entwirrung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zB in der Bildungspolitik wagt.
edit: Obwohl, da wurde ja bereits kräftig "entwirrt", nur eben leider in die völlig falsche Richtung. "Bildung ist Ländersache" war ne Schnapsidee ... mMn.
Das mit dem Quorum für Verfassungsbeschwerden versteh ich aber nicht so ganz, Arrakir. Ich dachte bisher immer, klagende Oppositionsparteien und klagende Einzelbürger würden da so ziemlich gleich behandelt... Darf das Parlament das BVerfG dazu zwingen, Beschwerden zu bearbeiten, wenn dem mindestens eine qualifizierte Minderheit zustimmt?

Ich hielte es auch nicht für unwahrscheinlich, dass in einem Koalitionsvertrag vereinbart werden würde, der Opposition die notwendigen Stimmen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu "leihen".

Das Blöde ist nur: Diese Ausschüsse sind entsprechend der Fraktionsstärken besetzt und bestimmen folglich auch entsprechend den abschließenden Bericht. Mit einer quasi nicht existenten Opposition würde dabei also nix rumkommen, jedenfalls nicht, wenn die Regierung in irgendeiner Weise tatsächlich Mist gebaut hätte. Ehrlich gesagt traue ich weder den Schwarzen, noch den Roten, noch den Grünen, Gelben oder Ultraroten zu, dass sie ihre eigenen Fehler ernsthaft untersuchen. Der Untersuchungsausschuss ist nicht umsonst ein Instrument der Opposition, nicht der Regierung.

Im Normenkontrollverfahren geht's vereinfacht gesagt darum, ein Gesetz ganz allgemein und abstrakt auf seine Verfassungskonformität zu überprüfen, und zwar bevor es breite Wirksamkeit entfaltet. Es bleibt andernfalls zwar immer noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde, allerdings ist die immer mit einem konkreten Einzelfall verbunden und damit einem bereits eingetretenen Schaden. Wenn die Regierung also beschlösse, das Luftsicherheitsgesetz neu aufzulegen, was den Abschuss von Passagiermaschinen erlaubt, könnte eine Opposition (oder die Bundesregierung oder eine Landesregierung) mit dem entsprechenden Quorum ein Normenkontrollverfahren anstrengen, um das Gesetz überprüfen zu lassen - bevor jemand abgeschossen wurde. Eine Partei ist für sich genommen da nicht klagebefugt.
(Das ist nebenbei nur wegen der Eindrücklichkeit ein gutes Beispiel, praktisch hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde in diesem Fall schon wegen der bloßen drohenden Gefahr einer Grundrechtsbeschränkung zugelassen. Das tut es aber keineswegs immer oder auch nur oft)

Ah ja, habs nun auch gefunden, danke.
Abstrakte Normenkontrolle also, wobei der Auftrag entweder von der Bundesregierung, einer Landesregierung (können die sich auch gegenseitig Gesetze überprüfen lassen?) oder einem Viertel des Bundestags kommen muss. Klar, dass da nicht jeder kommen kann, denn sonst würde das Gericht ja mit Aufträgen überschwemmt.

zum Untersuchungsausschuss:
Wikipedia wieder mal als Quelle:

Zitat

Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder beantragt sind

Das ist blöd.

Zitat

Kommt der Untersuchungsausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Bericht, z. B. weil die Bewertung zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen umstritten ist, kann die Minderheit ihre Sicht in einem Sondervotum darstellen, das in den Bericht aufzunehmen ist. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses haben keine sanktionierende Wirkung. Die Gerichte sind nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden und in der Würdigung des dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts frei.

Und das relativiert das wieder. Kann mich auch an keinen Untersuchungsausschuss in der jüngeren Vergangenheit erinnern, der für mich nach mehr aussah als nach einer Bühne für Parteiengezänk der üblen Sorte. Sachlichkeit und zumindest versuchsweise objektive Faktenauswertung waren da immer Fehlanzeige.
Hinterher stellt sich jede Partei vor die Kamera und verkauft ihre Sicht, die sie schon vor dem Ausschuss hatte, als Untersuchungsergebnis.

Zitat von Keaton

Kann mich auch an keinen Untersuchungsausschuss in der jüngeren Vergangenheit erinnern, der für mich nach mehr aussah als nach einer Bühne für Parteiengezänk der üblen Sorte. Sachlichkeit und zumindest versuchsweise objektive Faktenauswertung waren da immer Fehlanzeige.

Als Gegenbeispiel würde mir da der NSU-Ausschuss einfallen, der meiner Meinung nach sehr wichtig war und von der Opposition beantragt wurde. Wenns in der nächsten Legislaturperiode einen innenpolitischen Skandal gibt und Friedrichs überhaupt keinen Skandal sieht und Pofalla den nach fünf Tagen für beendet erklärt, wäre das Instrument des Untersuchungsausschusses für die Demokratie schon wichtig.

Und ich bin dafür, die 5%-Hürde auf 3% zu senken, wenn nicht gar ganz abzuschaffen. Kann in einer Demokratie ja wohl nicht sein, dass 7 Millionen Stimmen einfach mal keine Vertretung im Bundestag finden (So froh ich über das Abschneiden von FDP und der AfD bin).

Zitat

Kann in einer Demokratie ja wohl nicht sein, dass 7 Millionen Stimmen einfach mal keine Vertretung im Bundestag finden

Solange Parteien wie NPD oder REP dadurch ferngehalten werden ist mir die 5% Hürde sehr willkommen.

Zitat von Keaton

Und das relativiert das wieder.

Nicht wirklich. Natürlich ist so ein Untersuchungsausschuss ein politisches Instrument, und die Interpretation der Ergebnisse hinterher nach Parteilinien umstritten. Um Ergebnisse zu interpretieren braucht man allerdings erstmal Ergebnisse, und eine Opposition, die einzelne Beweise überhaupt gar nicht erst erheben kann, kann sie auch nicht interpretieren.

Also: Wenn die Opposition beantragt, bei einer beliebigen Affäre Herrn Pofalla vorzuladen und zu befragen, sie dafür aber nicht das notwendige Quorum erreicht, kann man hinterher auch die Aussage von Herrn Pofalla nicht bewerten, sie hat ja gar nicht stattgefunden. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung Stimmen verschenkt, um einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Sie wird hinterher alles Wesentliche blockieren können, und weil der Ausschuss nicht öffentlich tagt auch weitgehend unbeachtet. Klar, die Opposition kann dann eine mediale Rumpelstilzchen-Nummer aufführen, in der Hoffnung, Druck auf die Regierung aufzubauen. Das wird ihr aber sehr schnell als unseriös ausgelegt werden.

@ 5%-Hürde

Ich las neulich einen Vorschlag, demzufolge man eine alternative Zweitstimme einführen könnte, die dann zum Tragen kommt, wenn die präferierte Partei die 5% nicht packt. Da käme es natürlich sehr aufs Detail an, aber grundsätzlich gefällt mir die Idee.

Die Hürde wurde wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik eingebaut. Darüber sollten wir mittlerweile mal hinweg sein. Dann soll es halt eine Hürde von 3% geben.
Meiner Meinung nach verträgt es unsere Demokratie weniger, 7 Millionen Wählern nach der Wahl "Ätsch" zu sagen als dass die NPD im Parlament verteten ist und einfach wie auf Länderbene von allen Parteien ignoriert wird.
Da die NPD allerdings seit Jahren relativ konstant unter 3% ist, könnte man die 5%-Grenze auch in dieser Hinsicht ziemlich bedenkenlos runtersetzen.

Ganz ehrlich, wer die Violetten wählt muss sich nicht wundern wenn seine Stimme im Bundestag kein Gehör findet und in meinen Augen sollten halt tatsächlich Parteien keine Platform bekommen die eine gewisse Hürde eben nicht erreichen, von mir aus auch 3%.

Grundsätzlich sollte sich natürlich jeder darüber im Klaren sein, dass ein Kreuz bei der Partei Für Familie und Tierschutz mehr idealistisch ist denn einen Einfluss auf die Verteilung der Sitze im Bundestag hat. Aber dieses Mal ging es ja um Parteien, die einen Wählerzuspruch von 2 Millionen hatten. Und da kann man nicht mehr von Splitterparteien sprechen.

Von der Alternativstimme habe ich auch gehört. Halte ich aber erst einmal nicht so viel von, da das meiner Meinung nach automatisch die "Großen" bevorteilen würde. Aber habe mich noch nicht detailliert damit beschäftigt, bzw, kein detailliertes Konzept dazu gesehen.