Bundestagsqual

Zitat

Dass wir gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind, würde ich der Schröder-Ära und der leider verhassten Agenda 2010 zurechnen

Das würde mich interessieren inwiefern du das so siehst. Ist keine doofe Anmache, sondern wirklich Interesse.

Zitat

Zitat von Ellaria:

Ich wähle die SPD. [...] Die anderen Parteien sprechen mich nicht an - insbesondere die Grünen kann ich nicht mehr als glaubwürdig empfinden.

Genau das ist es aber was mich auch etwas nervt, wenn ich die SPD wähle, wähle ich ja indirekt auch die Grünen mit, da sie der bevorzugte Koalitionspartner sind.

Übrigens volle Zustimmung zu deinen Ausführungen bezüglich des Nationalismus.

Zitat von seregthaur

Man unterstützt dadurch alle Parteien und keine. Keine Ahnung, warum man durch Nichtwählen ausgerechnet nur die verhassten Parteien unterstützen sollte. Gibt es dafür eine logische Erklärung? (Höre das nämlich nicht zum ersten Mal, verstehe das aber immer noch nicht. Ist das nur eine Floskel oder ernst gemeint?)

Absoluter Ernst.
Und mit ein bisschen Nachdenken kommst du eigentlich von allein drauf. Aber ich erklärs dir trotzdem.
Angenommen wir haben genau 60 Mio Wahlberechtigte. Davon stehen ca. 1,9 Mio treu zur NPD und 900k treu zur KPD.
Um in den Bundestag zu kommen, brauchts aber 5% aller Stimmen, also 3 Mio, wenn alle 60 Mio ihre Stimmen abgeben.
Und nun kommts:
Wenn wie beim letzten mal 30% der Berechtigten gar nicht wählen, sondern nur (angenommen) 66%, dann sind für die 5% Hürde nur noch 2 Mio Stimmen erforderlich.
also auch 1/3 weniger.
Die NPD mobilisiert ihre Stammwähler so gut wie immer, also alle 1,9 Mio geben ab.
Fehlen also nur noch 100k Stimmen, um ins Parlament zu kommen. Auch die linksradikale KPD (gibts die eigentlich noch?) ist doppelt so nah an der Hürde dran.
Jeder Nichtwähler senkt also automatisch die Eintrittshürde für die radikalen Parteien.

Naja und 100k enttäuschte Wechselwähler, die aus Protest mal eben NPD ankreuzen, würden mit einem Schlag dann die Kackbraunen in den Bundestag wählen, weil die Nichtwähler
die Eintrittshürde senken.

Haste es?

Mir gehts wie Ser Wolverine: Ich darf zwar Steuern zahlen, aber nicht wählen. Und bin dieses Jahr fast froh drüber. Noch nie war Politik so derart zum Kotzen wie unter der letzten Regierung. Und noch nie waren die die Alternativen so hoffnungslos.

Ich weiss gar nicht, wo ich bei der aktuellen Regierung anfangen soll, mich auszukotzen. Manchmal tut mir die PARTEI fast ein wenig leid, weil ihre Satire gegen die Realsatire von Merkel und Kumpanei komplett untergeht.
- Eine Kanzlerin, die Politik völlig entpolisiert hat. Seriously, hat die Frau in den letzten Jahren auch was anderes als inhaltsleere Wohlfühl-Worthülsen von sich gegeben und sich mal klar und deutlich positioniert? Ausser bei der europäischen Sparpolitik, über die ich mich auch seitenweise aufregen könnte!
- Ein widerlicher Entwicklungshilfeminister, der dieses Amt während des Wahlkampfs noch abschaffen wollte und jetzt die Entwicklungshilfe danach ausrichtet, ob für das investierte Geld auch eine Rendite für die deutsche Wirtschaft abfällt. Und der sich nicht zu doof für die Behauptung ist, dass Waffenlieferungen durch Abschreckung ja auch Frieden schaffen würden.
- Eine Familienministerin, die Wohlhabenden noch zusätzlich Betreuungsgeld in den Hintern pumpen möchte. Die dem Kampf gegen Rechts erst generell Gelder entzogen hat und dann mit der unsäglichen Extremismus-Klausel komplett trocken legen wollte (Die Klausel wurde von Gerichten inzwischen wieder einkassiert. Aber das kennt diese Regierung auch schon zur Genüge.)
- Ein Innenminister, dessen Verfassungsschutz rechtsextremistische Strukturen aufgebaut und finanziert hat, der mehr Zeit auf die Beobachtung linker Punkbands als auf die Mörderbande NSU und ihr Umfeld verwandt hat und der bergeweise Akten vernichtet, wenn man ihm auf die Schliche kommt. Und der im NSA-Skandal zusammen mit dem Kanzleramtsminister treudoof erklärt, es gebe keinen Skandal und die Debatte sei beendet, während weiterhin täglich neue Details ans Licht kommen. Die Begründung "Die USA haben gesagt, sie spionieren uns nicht aus. Also machen die es auch nicht." hätte die Titanic auch nicht besser hinbekommen. Und der generell auf jedes Problem erstmal reflexhaft mit "Mehr Überwachung!" reagiert.
-Ein Finanzminister, der seine Europapolitk auf einer Theorie (Rogoff-Meinhart) begründet, die auf methodischen Fehlern, Rechenfehlern und einer falschen Bedienung von Excel beruht, und die sowohl theoretisch als auch in der angewandten Praxis längst widerlegt wurde. Die Millionen von Menschen in Europa ins Elend treibt und dabei auch die Absatzmärkte der deutschen Exportwirtschaft vernichtet.

Als Bonus kann man noch das Komplettversagen beim Eurohawk, das Verfallen der Infrastruktur zugunsten von unsinnigen Projekten wie Stuttgart 21 und das Installieren eines korrupten Bundespräsidenten anführen. Oder das Umschreiben des Armutsberichtes, weil die gelieferten Fakten nicht in die eigene Ideologie passen.

Und ich möchte nochmal anmerken, dass keine Regierung vorher soviele Gesetze eingebracht hat, die vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben werden mussten.

Fazit: Erbärmlich.

Und die Alternativen?
Als Contender #1 haben wir den Peer. Also den Typen, der in der Finanzkrise als Finanzminister komplett versagt hat und mit seinen Entscheidungen im Vorfeld zur Deregulierung der Finanzmärkte überhaupt erst möglich gemacht hat. Der die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnland aka Hartz IV für eine gute Sache hält. Der bisher in jedem Amt, das er ausgefüllt hat, nichts erreicht, aber viel falsch gemacht hat. Und der so viel Nebeneinkünfte ranschafft, dass man schon jenseits von naiv sein müsste, dass man ihm unabhängige Entscheidungen zutraut.
Mal ganz davon abgesehen, dass seine Partei in den letzten Jahren bewiesen hat, dass sie in Regierungsverantwortung exakt die selben Maßnahmen trifft, wie die CDU. Die SPD kommt mir teilweise extrem schizophren vor. Rente mit 67 ist doof? Haben sie selber eingeführt! Hier in Berlin machen sie Werbung mit "Bezahlbare Mieten!" Unter wessen Regierungszeiten sind die Mieten in Berlin denn explodiert, weil man sich komplett an die Investoren verkauft und die Gelder für sozialen Wohnungsbau anderweitig verschwendet hat? Unter Wowereit!

Wo ich grad bei Wahlplakaten bin: Ebenfalls in Berlin hängt ein Brüderle-Face mit dem markigen Spruch: "Soli abschaffen. Deutschland entlasten!". Der Solidaritätszuschlagi ist ein Nullsummenspiel. Den bezahlen Deutsche an Deutsche! Die wollen uns doch alle verarschen. Oder wissen es tatsächlich nicht besser. Keine Ahnung, was ich schlimmer fände.

Ich würde dieses Mal wohl tatsächlich die Linke wählen, auch wenn ich das Personal durch die Bank schlimm und so manchen Punkt im Parteiprogramm richtig doof finde. Aber meine Priorität würde komplett auf der Wirtschaftspolitik liegen und da ist die Linke die einzige Partei, die komplett konsequent das Geld wieder nach unten verteilen und die Einkommensschere und damit einhergehenden Ungerechtigkeiten und sozialen Probleme reduzieren möchte. Dazu wieder Grundversorgung mit Strom, Wasser und Infrastruktur in staatliche Hand und dem Finanzmarkt Zügel anlegen. Der neoliberale Ansatz ist nach 20-30 Jahren Praxis gescheitert und hat nur dazu geführt, daß die Massen verelenden und sich mit ihrem Geld die Eliten noch dickere Yachten finanzieren können. Eigentlich wärs Zeit, dieses Experiment zu beenden, aber die Leute wählen ja doch wieder entgegen ihrer Eigeninteressen die Mutti. Es ist zum Haareraufen.

Nationalismus:
Je öfter ich über das Konzept der Nationalität nachdenke, desto alberner finde ich, wieviel Gedanken darauf verschwendet werden, auf welcher Seite einer willkürlichen gezogenen Grenze man selbst oder andere geboren wurden. Fast so albern wie sich die kulturellen Leistungen von Goethe ans eigene Revers zu heften, sich aber gleichzeitig verschämt von Hitler zu distanzieren. Aber ohne ein gerüttelt Mass an selektiver Wahrnehmung funktioniert Nationalismus bekanntlicherweise auch nicht.

Ich werd wohl am Wahltag in der Kabine eine Münze werfen und dann entweder bei den Schwarzen oder bei den Roten mein Kreuzchen machen.

Die kleineren Parteien vertreten mir einschließlich gelb und grün zu wenig das gesamtgesellschaftliche Wohl.
Beim FDP-Programm sehe ich auf Dauer den sozialen Frieden gefährdet. Arme Menschen sollen selbst fürs Alter vorsorgen, aber man ist gegen einheitliche Mindestlöhne? ...
Die FDP ist trotz aller liberalen Tünche am Ende doch nix mehr als die Partei der Besserverdiener, die jedem an den Staat gezahlten Cent hinterhertrauern. Damit ist sie absolut nicht mein Fall.
Das Personal ist auch ein Witz, die FDP ist ein Kasperletheater.

Bei den Grünen nervt mich ebenfalls das Personal. Ich kann aus deren Führungsriege eigentlich fast keinen ausstehen. Die Künast war ganz ok und Göring-Eckardt taucht eigentlich nie auf meinem Radar auf, der Rest ist für mich unerträglich. Obwohl sie das kaum von SPD und CDU unterscheidet...
Ansonsten zweifle ich immer noch daran, dass sie mehr sind als eine Ökospaßpartei, die bei wichtigen Fragen (Wirtschafts- und Industriepolitik, Wohlstandserhalt, Haushaltspolitik, Innenpolitik) spinnerten, blauäugigen Unfug verzapfen und damit am Ende den Wirtschaftsstandort Deutschland vor die Wand fahren, während die Franzosen belustigt danebenstehen und China, Indien und Brasilien alle hehren deutschen Klimaziele achselzuckend ignorieren. Das ist aber eher ein Bauchgefühl, denn ich muss zugeben, dass mich Politik für eine fundierte Meinungsbildung zu sehr abstößt mit ihrem Populismus und der unredlichen Art, in der Sachfragen allgemein diskutiert werden.

Die CDU dürfte ich eigentlich nicht wählen, denn da mischt die CSU mit ihrem vorsteinzeitlichen Familienbild und ihrer gestörten Haltung zu alternativen Lebensweisen mit. Diese Stammtischpolterer sind immer wieder für neue unangenehme Überraschungen gut und seit wann gilt Seehofer eigentlich als seriöser und kompetenter Politiker, dass dieser Hanswurst es wagt, den Prinzipienreiter zu markieren?
Außerdem ist die CDU gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Das ist mit der Hauptgrund dafür, dass ich immer noch mit dem Gedanken spiele, SPD zu wählen.
Mit unserer Kanzlerin und ihrem zurückgenommenen, ruhigen, nicht Schröder-artig polternden Politikstil bin ich nämlich extrem zufrieden und die gelegentlichen Panik schürenden Essays linker Intellektueller dazu, wie die verschleppten Steuerreformen und das Zögern beim Mit-Geld-um-sich-werfen in der Europarettungspolitik (ist ja nicht nur Griechenland) unsere Zukunft verspielen sollen, ignoriere ich einfach mal. Allerdings rechne ich die wirtschaftlich gute Lage bei uns kaum ihr an, sondern eher der Agendapolitik unter Schröder und mehr noch Faktoren, auf die die Politik keinen Einfluss hat (deutscher Mittelstand + Weltmarktlage usw). Merkel hat der Finanzkrise mit den Regelungen zur Zeitarbeit vielleicht ein wenig die Härte genommen, das war's aber auch schon. Ich bin eher deswegen mit ihr zufrieden, weil sie mir persönlich nicht so unendlich auf die Nerven geht wie der Rest dieser Politikdarsteller im Land... Könnte sein, dass ich ein klitzekleinwenig politikverdrossen bin.

Steinbrück kann ich mir als Kanzler vorstellen. Wird sicher eher schröderartig, so mit unbesonnenen Hauruckaktionen und ständigem Hin und Her sowie gelegentlichen Entgleisungen in die eine oder andere Richtung. Wäre weniger angenehm als die Merkel, aber man kann ja nicht alles haben. Der Mindestlohn und die Rücknahme des Betreunungsgeldes sind die Lockmittel, die mich bei den Roten am meisten reizen.
Angst hab ich hingegen davor, dass die Staatsausgaben unter ihnen wieder völlig aus dem Ruder laufen und die Verschuldung weiter fröhlich in die Höhe galloppiert. Da CDU und FDP sich in der Frage aber auch nicht grad mit Ruhm bekleckert haben, wiegt das Argument nicht sehr schwer.
Außerdem hab ich auch etwas Bammel, dass sich Steinbrück in der Eurorettung verrennt. Deutschland kann und muss nicht sämtliche Versäumnisse anderer Staaten mitausbaden, nur um mit aller Gewalt dieses Wirtschaftsbündnis zu erhalten. Ich bin gegen unbeschränkte Haftung und immer noch mehr Bürgschaften. Und ich hab auch nicht vergessen, dass Steinbrück seine Forderungen in der Richtung auch mit Deutschlands historischer Schuld begründete. Tut mir leid, aber an der Stelle hört für mich seriöse Realpolitik endgültig auf. Ich hab keine verdammte Schuld an irgendwas, also schaufelt mir nicht daraus ein finanzielles Grab, dass mein Uropa ein verdammter Nazi war. Sicher sollte man aus der Geschichte lernen und sollte jede Generation an die gemachten Fehler und die begangenen Verbrechen erinnern, doch gilt das für alle Länder oder zumindest für alle im selben Kulturkreis (Franzosen und Engländer haben genauso ihre Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen wie wir). Es sei denn, man will den Holocaust als spezifisch deutsches Problem abtun. Eine nicht nur bequeme, sondern in endgültiger konsequenz selbst wieder rassistische Haltung.

Wie gesagt, rot oder schwarz (den Durchsetzungswillen der FDP bei Koalitionsverhandlungen veranschlage ich mit 0, auch ein Grund für CDU) wirds bei mir.

Ach diese Rechnungen und Themen hatten wir auch schon in der Schule

Ich verstehe das selbst als Politik Student nicht so ganz mit dem Aufregen über das nicht wählen. Natürlich fallen mir viele Gründe ein wieso man Wählen sollte, mit 18 war ich auch noch Hardliner und habe Leute "geächtet" die nicht wählen waren aber inzwischen lächle ich etwas darüber, denn auch das Privileg des Verweigerns sehe ich als ein Teil der Demokratie, denn wir sind nicht in der DDR mit 101% Wahlbeteiligung

Aber noch eine kleine Info weil ich es in dem Thread gelesen habe, keine Stimme auch für kleine Parteien, die defintiv es nicht schaffen werden, ist verschenkt. Denn jede Stimme bedeutet Geld für die Parteien und dadurch ist es möglich trotzdem Einfluss zu nehmen, passiert auch häufig und vielleicht klappt beim nächsten mal.

Und ja die KPD existiert noch die nennt sich die Linke...
Zur Info: Die KPD wurde in der BRD verboten, in der DDR wurde die KPD zur SED (offizieller Wortlaut war Vereinigung mit der SPD aber in Wirklichkeit wurden die SPD Mitglieder verprügelt,weggesperrt und rausgeworfen , dann "nach" der Wende zur PDS, dann zu die Linke.

Ansonsten wem die Linke zu kuschelig ist, kann noch die MLPD wählen. (Marxistisch Leninistische Partei De...)

Zitat

Und ja die KPD existiert noch die nennt sich die Linke...

Naja, in Westdeutschland hat sich nach dem Verbot der KPD die DKP gegründet, die auch noch existiert, nur halt wohl ohne größere Erfolge.

@ AracheonoXis:
Deine Rechnung setzt voraus, dass die Nazis und strammen Kommunisten am allgemeinen Politikverdrossenheitstrend nicht teilhaben. Das möchte ich an der Stelle mal entschieden bezweifeln.
Im Gegenteil, ein überzeugter Nazi könnte vielleicht sogar eher dazu tendieren, nicht zu wählen, weil er:
1. seiner Partei den Parlamentseinzug eh nicht zutraut.
2. sich von Politik so wenig in seinen Überzeugungen vertreten fühlt, dass er sich vom ganzen Procedere fernhält und lieber raus geht, um den einzigen Schwarzen in der näheren Umgebung zu vermöbeln. Vielleicht gibt ihm das hinterher sogar eher das Gefühl, etwas bewegt zu haben, als an so einem komplizierten, abstrakten Prozess wie einer Wahl teilzunehmen, wo man Zettel mit schwierigen Wörtern drauf lesen muss und von irgendwelchen hochnäsigen Snobs unangenehme Blicke wegen der Springerstiefel, des 88-Tattoos und der Thor-Steinar-Klamotten erntet.

Zitat von Jalabhar Xho

Bzw verwechselst du zufällig Radikalität und Extremismus?

Ihr Erbsenzähler!

Schaut jemand das Duell? Mir geht Merkel schon nach einer Minute auf den geist. "Wir haben gezeigt, dass wir es können." Wenn ich mir Ser Seppels Kommentar durchlese, betreibt sie weiterhin ganz böse Realsatire.

Dann wähl sie eben nicht.
Peer hat sein Eingangsstatement wirklich hübsch aufgesagt. Hat er gut gemacht, der Kleine. Seine Stimme vibriert nur etwas auffällig. Nicht wieder mit weinen anfangen, Peer!
...
Beim Mindestlohn wird er langsam sicherer. Merkels Antwort überzeugt mich nicht... War das überhaupt ne richtige Antwort?
Beim Thema Reiche stärker besteuern weiß ich nicht genug über volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, um mir eine Meinung zu bilden.
Ich weiß nur, dass mich die "Arm-Reich-Schere" nicht interessiert. Die mit dem Geld brauchen selbiges einfach nur arbeiten zu lassen, um die Kluft zu vergrößern.
Ich schiele in der Frage also nie nach den oberen 10000, sondern nur nach dem Einkommen der Armen und den Lebenshaltungskosten. Wenn wirklich jeder von seinem Verdienst leben könnte, wär ich schon zufrieden (daher bin ich auch für den gesetzlichen und nicht den tariflichen Mindestlohn).
*Weiterguck*

Peer, Peer, Peer. Die Nullzinspolitik wurde nicht von der deutschen Regierung ausgeknobelt, sondern ist eine notwendige Maßnahme der EZB, um Südeuropa solvent zu halten. *tsts*
Außerdem sagt er immer "falsch, alles falsch, alles Mist" (erinnert unschön an Äußerungen von Linke-Politikern und anderen Idioten), bekommt dann von Merkel zurecht vorgehalten, dass seine Partei allem zustimmte, doch geht nicht darauf ein.
Was genau nun eigentlich so falsch war, sagt er auch nicht.
Zu wenig Konjunkturprogramme für Spanien und Griechenland? Wie soll so was aussehen jenseits der bereits vorgenommenen Schuldenerlasse, Investitionserleichterungen und Kredite? Sind die wirklich so abgehoben, dass sie glauben, Deutschland könnte so eine Art Marshallplan für ganz Südeuropa stemmen?

edit:
der Klöppel grad sinngemäß: "Frau Bundeskanzlerin, mit allem Respekt, aber Sie reden zu viel."
Das Sendungsformat ist ein Witz.
Die Kontrahenten schlagen sich beide ganz gut. Wird mir nicht helfen, dieses "Duell".

edit:
Der Raab geht aber grad ab.
Und der Peer kontert das ziemlich souverän.

Merkels Stichelei in Richtung SPD (Begründung große Koalition) war auch nett. Wenn sie nur nicht immer so danebenformulieren würde. "Ich finde es beschwerlich, dass die SPD das so begründet."
Ach Angie, lern endlich mal richtig deutsch.

Zitat von Keaton

Das Sendungsformat ist ein Witz.

Oh ja. Maybrit Illner ist ja auch nicht gerade respektvoll zum Peer.

Joah, dat wars denn wohl.
Bin so schlau wie vorher.
Peers Schlussplädoyer war besser, fand ich.
Angies Schlussansprache wirkte so, als ob sie ihren Gegner immer noch nicht so recht ernst nimmt.

"Wer hatte die besseren Argumente?"
Merkel natürlich: "Wenn ihr mich wollt, dann wählt am 22. September 2x CDU."

Ich würde, wenn ich dürfte, wohl die PARTEI wählen, auch wenn die Piraten wohl auch noch gingen. Irgendwie können mich die Etablierten alle nicht überzeugen.

Lasst uns die HODOR-Partei Deutschlands gründen! Das Parteiprogramm dürfte klar sein.

D

Zitat

Für mich definitiv die schlechteste Moderatorin, auch wie sich ihre Stimme immer überschlagen hat, grauslig. Anne Will fand ich ganz gut.

Ging mir genauso. Und Stefan Raab mit seinem "King of Kotelett" hat ja sowieso noch alles getoppt Dafür hat er sogar schon ein Hashtag bei Twitter erhalten, behauptet jedenfalls swr3. Meiner Meinung nach war er der einzige, der ein bisschen Schwung in die Sache gebracht hat und seine Fragen waren auch nicht blöd.
Ich kann mich gar nicht entscheiden, ob für mich Steinbrück oder Merkel schlechter weggekommen ist... Wie gut, dass ich noch nicht wählen darf.

Ich bin zwar parteiisch, weil für mich schon im Vorfeld klar war, wen ich wähle, aber ich muss sagen, dass ich Steinbrück echt auch als überzeugender wahrgenommen habe.

Frau Merkel hat viel geredet und nichts gesagt. Steinbrück hat nicht so viel geredet, aber meiner Meinung nach mehr gesagt. Gut fand ich seine Anmerkung, dass er nichts vollmundig versprechen wird, was er dann nicht halten kann (Thema Energiewende und steigende Kosten für die Verbraucher). Passiert im Wahlkampf nicht so oft, meine ich.

Im Großen und Ganzen war das Duell aber eher schwach, und ich bin nicht überzeugt, dass der eine oder die andere es wirklich geschafft hat, die vielen Unentschlossenen auf die jeweilige Seite zu ziehen. Von den Moderatoren hat mich eigentlich nur Anne Will überzeugt - und interessanterweise auch Stefan Raab. War gar nicht so dämlich, was er gemacht hat.